Bayern-LB verklagt Österreich auf Zahlung

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Bayern
18.12.2014
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Der Streit zwischen der Bayern-LB und der Republik Österreich hat die nächste Stufe erreicht: Vor dem Handelsgericht Wien reichte die Landesbank eine Klage gegen das Nachbarland ein. Für die Bayern-LB steht viel auf dem Spiel.

Die Bayern-LB hat die Republik Österreich auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro für die einstige Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verklagt. Die Klage sei beim Handelsgericht in Wien eingereicht worden, sagte ein Landesbank-Sprecher am Mittwoch in München. Auf eine schriftliche Zahlungsaufforderung habe Österreich bis zum Ablauf der Frist nicht reagiert. "Die Bayern-LB sieht sich daher gezwungen, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg weiter zu verfolgen."

"Logische Konsequenz"

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bezeichnete die Klage als "logische Konsequenz". "Wenn die Bank dort sich weigert, zu zahlen, muss Österreich zahlen", sagte er am Mittwoch. Das Land müsse, wenn es schwierig werde, für die Bank einstehen. Söder warnte, es belaste die Freundschaft dauerhaft, wenn jemand mehr als zwei Milliarden Euro in Abrede stelle, die er schlicht und einfach zahlen müsse. Es gehe um bayerische Steuergelder, deshalb könne man das nicht durchgehen lassen. Weiter sagte er: "Wir sind immer offen für jedes Gespräch. Aber Gespräche nützen nichts, wenn sie ohne Ergebnisse sind."

Die österreichische HGAA gehörte von 2007 bis 2009 zur Bayern-LB und hatte während dieser Zeit Milliardensummen aus München erhalten. Seit Jahren streiten sich beide Seiten über die Frage, ob das Geld zurückgezahlt werden müsse. Da Österreich die Bank derzeit auflöst, sieht die Bayern-LB das Land für die Zahlung in der Pflicht. Vor dem Landgericht München läuft ein Prozess um die Auseinandersetzung. Bislang hat die Bayern-LB kein Geld zur Seite gelegt für den Fall, dass sie auf ihren Forderungen sitzen bleibt. Wirtschaftsprüfer hatten bislang keine Notwendigkeit dafür gesehen. Da die Bayern-LB mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, sieht Söder den Streit als größtes Risiko für den bayerischen Haushalt. Im Oktober hatte die Landesbank in Wien eine Verfassungsklage gegen das österreichische Gesetz für die Abwicklung eingereicht.

"Keine Grundlage"

Ende November hatte die Landesbank dem österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) einen Brief geschickt, in dem sie das Land binnen 14 Tagen zur Überweisung der Milliarden aufforderte. Schelling erklärte aber, der Brief aus Bayern entbehre jeglicher Grundlage. Zunächst müsse die Bayern-LB belegen, dass es gegen die Republik einen Zahlungsanspruch gibt. Österreich hatte die HGAA nach Milliardenverlusten vor kurzem aufgelöst und deren Reste in eine Bad Bank ausgegliedert. Für diesen Fall habe die Republik Österreich ausdrücklich die Rückzahlung der Kreditlinien garantiert, heißt es bei der Bayern-LB.
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