Bayern-LB will Milliarden

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Bayern
28.11.2014
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Die Bayern-LB verliert mit ihrer einstigen Tochter Hypo Alpe Adria die Geduld. Mit einer Frist von 14 Tagen forderte sie das Land Österreich auf, die Forderungen von insgesamt 2,4 Milliarden Euro zu begleichen.

Die Bayern-LB erhöht im Streit mit der einstigen Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) den Druck und will das Land Österreich für die Rückzahlung von Milliardenkrediten in die Pflicht nehmen. Am Donnerstag forderte die Bayern-LB die Zahlung von 2,4 Milliarden Euro. Es gelte eine Frist von 14 Tagen, sagte ein Anwalt der Bayern-LB in München. Die Summe ergebe sich aus gezahlten Krediten an die einstige Tochter plus Zinsen.

Österreich hatte die marode Staatsbank vor kurzem aufgelöst und deren Reste in eine Bad Bank ausgegliedert. "Für diesen Fall sicherte die Republik Österreich ausdrücklich die Rückzahlung der Kreditlinien zu", teilte die Bayern-LB in München mit.

Zugleich verweigert die Landesbank, die als Alteigentümerin ein Veto-Recht hat, seit Tagen die Zustimmung zum geplanten Verkauf der Balkan-Töchter der HGAA. Die Bayern-LB erklärte nun aber, mangels eines bestehenden Rechtsverhältnisses könne sie keine Erklärung abgeben.

Vor wenigen Tagen hatte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit einer Schadenersatzklage gedroht, falls die Bayern-LB die Zustimmung verweigert. Diese sieht sich aber bei den Plänen nicht ausreichend beteiligt. "Das Mitwirkungsrecht der Bayern-LB wurde bereits umgangen." Die HGAA gehörte von 2007 bis 2009 zur Bayern-LB. Danach zahlte sie die alten Kredite zurück, verkündete vor zwei Jahren aber einen Zahlungsstopp.

Schwäbelnder Schmidt

Im Milliardenstreit vor dem Landgericht München wurde am Donnerstag Ex-Bayern-LB-Chef Werner Schmidt (71) als Zeuge vernommen. Dieser betonte, er habe keine Hinweise auf gefälschte Bilanzen gehabt. "Zu dieser Zeit war die HGAA eine der meistgeprüften Banken, die es überhaupt gab. Es gab keine Hinweise oder Vermutungen, dass da was nicht stimmen könnte." Schmidt, der mit seinem starken schwäbischen Dialekt für Probleme sorgte, war zu einer Bewährungsstrafe wegen Bestechung verurteilt worden. Er akzeptierte bei der HGAA-Übernahme Millionenforderungen des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider.
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