Beweismittel: Tankquittungen und Fahrtenbuch
Rückgaberecht für Spritschlucker

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Bayern
30.09.2014
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Wer ein neues Auto kauft, das wesentlich mehr Sprit verbraucht als angegeben, kann es zurückgeben. Ganz einfach ist das freilich nicht. Als Beweismittel reichen Tankquittungen und Fahrtenbuch nicht aus.

Verbraucht ein Neuwagen mehr als zehn Prozent mehr Kraftstoff als vom Hersteller angegeben, kann der Käufer das Auto zurückgeben. Darauf weist der Autoclubs Europa (ACE) in Stuttgart hin. Bei entsprechendem Mehrverbrauch liege ein Sachmangel vor, der den Halter dazu berechtige, vom Kauf zurückzutreten. In diesem Sinne urteilten schon einige Gerichte, darunter zuletzt das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 28 U 94/12, 4 O 250/10) und zuvor der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 19/05) .

Oft auch Einstellungssache

"Im Streitfall müsste nachgewiesen werden, dass der Wagen unter Laborbedingungen tatsächlich mehr verbraucht", sagte ACE-Justiziar Volker Lempp. Erst dann könne von einem Fehler im Rechtssinn gesprochen werden. Um das zu belegen, ist ein teures Sachverständigengutachten erforderlich. Die vom Bordcomputer angezeigten Verbrauchswerte seien nicht "gerichtsrelevant". Nach der Reklamation hat der Verkäufer zunächst zwei Versuche, um nachzubessern. So kann es sein, dass der Motor falsch eingestellt ist, was den Spritverbrauch erhöhen kann. "Bei Neuwagen dürfte das aber nur selten der Fall sein", sagte Lempp.

Den Verbrauch ihres Autos können Halter nur ermitteln, wenn sie anhand Tankquittung und gefahrener Kilometer selbst nachrechnen. Aber auch diese Werte gelten vor Gericht nicht.

Vor dem Kauf gibt es damit keine technische Möglichkeit, den zu erwartenden Realverbrauch selbst in Erfahrung zu bringen. Eine Orientierung, die sich näher am Alltagsverbrauch von Autos als die Werte des als realitätsfern kritisierten NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) ausrichten, liefert der ADAC. Unter dem Stichwort "Autotest" publiziert der Club auf seiner Webseite eigene Testwerte, die bei höheren Geschwindigkeiten als beim NEFZ-Zyklus und mit eingeschalteter Klimaanlage ermittelt werden. "Die Sammlung umfasst tausende Fahrzeuge, darunter fast alle Neuwagen", sagte ADAC-Sprecher Hubert Paulus.

Durchschnittlich rund ein Drittel höher als von den Herstellern angegeben liegt der Spritverbrauch vieler Autos, wie eine Untersuchung der Forschungsorganisation International Council of Clean Transportation (ICCT) ergeben hat (wir berichteten). Die Kluft zwischen dem offiziellen und dem realen Verbrauch sei so groß wie noch nie, heißt es darin. Noch vor zehn Jahren habe sie bei etwa zehn Prozent gelegen.

Den Autoren der Studie zufolge muss ein durchschnittlicher Autofahrer deswegen Mehrkosten für Kraftstoff von rund 450 Euro pro Jahr tragen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) geht davon aus, dass dem Staat aufgrund der Tricksereien bei der Kfz-Steuer jährlich pro Fahrzeugjahrgang 240 Millionen Euro entgehen - denn je niedriger der Verbrauchswert, desto niedriger ist auch der für die Steuer relevante offizielle CO2-Ausstoß.

Derzeit werden mit Hilfe des NEFZ die CO2-Verbräuche der Fahrzeugflotten gemessen. Das EU-Parlament will aber 2017 ein weltweit vergleichbares Testverfahren einführen, genannt WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicle Test Procedure). Immerhin liefert der standardisierte NEFZ eine Vergleichsmöglichkeit: "Autofahrer haben einen Anhaltspunkt dafür, welches Auto sparsamer ist als ein anderes", sagte Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD.
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