Bundesfinanzhof prüft Tourismussteuer in Millionenhöhe - Entscheidung am Freitag
Kritischer Blick in die Betten

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Bayern
16.07.2015
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Die Bremer Bettensteuer steht auf der Kippe. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung eine ganze Reihe kritischer Fragen. Die Richter des höchsten Steuergerichts äußerten Zweifel an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Geschäftsreisende grundsätzlich keine Übernachtungssteuer zahlen müssen: "Das halten wir nicht für zwingend", betonte der Vorsitzende des Zweiten Senats und BFH-Vizepräsident, Hermann-Ulrich Viskorf. "Und das macht die Sache nicht einfacher."

In Bremen müssen privat reisende Hotelgäste pro Nacht ein bis drei Euro Tourismussteuer zahlen, in Hamburg werden zwischen 50 Cent und vier Euro fällig. Bremen nimmt so jährlich 2,4 Millionen, Hamburg sogar 11 Millionen Euro ein. Drei Hotels in Bremerhaven und Hamburg hatten gegen die Steuer geklagt, unterlagen vor den Finanzgerichten der Hansestädte und legten Revision ein.

Der BFH stellte nun in Frage, ob die geringe Höhe der Steuer den sehr grob gestuften Bremer Steuertarif rechtfertigen könne. Die Steuer betrage mal 2, mal 20 Prozent des Übernachtungspreises. Bei Ferienhäusern fehle jede Abstufung bei der Besteuerung. "Da liegt ein Problem. Da müssen wir uns überlegen, ob wir das durchwinken", sagte der Vorsitzende.

Dienstlich oder privat?

Ein weiterer Knackpunkt ist die Durchsetzung der Steuerpflicht. Ein Gast könne seine Reise leicht einfach zur Dienstreise erklären, um die Steuer zu vermeiden - vor allem ein Selbstständiger. Zu prüfen sei, ob ein Vollzugsdefizit die Steuererhebung zur Willkür mache. Die Kontrolle des Steuervollzugs, "das ist die entscheidende Frage", sagte Viskorf. Der Vertreter Bremens musste auf Nachfragen einräumen, dass zum Beispiel noch nie kontrolliert wurde, wenn ein Paar ein Doppelzimmer für ein Wochenende angeblich aus dienstlichen Gründen angemietet hatte.

Zur Hamburger Variante hatten die Bundesrichter in zwei direkt anschließenden Prozessen weit weniger Fragen. Sie sahen aber die Dauer als Schwachpunkt: "Eine Erhebung über zwei Monate - ist das nicht zu lang für eine Tourismusabgabe?" In Bremen wird die Steuer höchstens für sieben Nächte erhoben. Der BFH will seine mit Spannung erwarteten Entscheidungen am Freitag mitteilen.
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