Eine zweite Chance für den Unternehmer - Rechtzeitig rechtlichen Rat einholen
Außergerichtliche Sanierung- und Restrukturierung

Florian Schott.
Wirtschaft BY
Bayern
15.07.2016
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Die Gründe, warum ein Unternehmen in die Krise geraten kann, sind sehr vielfältig. Die Insolvenzordnung bietet zwar bereits heute ein breitgefächertes Spektrum an Instrumenten, um ein Unternehmen in der Krise neu auszurichten. Hier sei zum Beispiel die Eigenverwaltung und der Insolvenzplan sowie die Einführung des Schutzschirmverfahrens genannt.

Es stellte sich aber heraus, dass die Erwartungen des Gesetzgebers - insbesondere zur Wahrnehmung von frühzeitigen Sanierungsmöglichkeiten in Insolvenzverfahren - nicht vollständig erfüllt wurden. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass dem sanierungswilligen Unternehmen das Stigma der Insolvenz und deren Öffentlichkeitswirkung bei entsprechender Unternehmensgröße nicht erspart bleiben. Dennoch begann sich in den letzten Jahren in Deutschland langsam der Gedanke einer echten Sanierungs- und Restrukturierungskultur durchzusetzen.

Dieser Gedanke soll nun weitergeführt werden. Überlegungen wurden angestellt, ob es nicht ein Verfahren geben könnte, in dem Unternehmen bei einer sich abzeichnenden Krise - also vor dem eigentlichen Vorliegen eines Insolvenzgrundes - schon die Sanierung einleiten und die Insolvenz gerade vermeiden können.

Dazu kann auf eine Initiative der EU-Kommission im Rahmen des Aktionsplanes zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom September 2015 zurückgegriffen werden. Diese Initiative wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr in eine Richtlinie der EU-Kommission münden, die von den einzelnen Nationalstaaten umzusetzen ist. Solche Regelungen sind bereits in zahlreichen europäischen Staaten etabliert und müssen vereinheitlicht werden. Der Gedanke der Einführung eines vorinsolvenzlichen Verfahrens ist an und für sich nicht neu, um frühzeitige Sanierungsbemühungen zu fördern und dem Erhalt des Unternehmens einen noch höheren Stellenwert beizumessen.

Dieses Verfahren ist aller Voraussicht nach für solche Unternehmen besonders geeignet, die sich ohne bereits vorliegenden Insolvenzgrund einer Krise gegenüber sehen und sanierungswillig und sanierungsfähig sind. Es soll eingreifen, wenn sich kurz- oder mittelfristig wirtschaftliche Schwierigkeiten abzeichnen, die geeignet sind, den Bestand des Unternehmens zu gefährden.

Die Restrukturierung soll frühzeitig, zügig und kostengünstig ohne Einleitung eines förmlichen Insolvenzverfahrens erfolgen. Die EU-Kommission geht von einem vier bis zwölfmonatigen Zeitraum aus, um über den Restrukturierungsplan befinden zu können, der die Entschuldung anschließend ermöglicht. Anders als derzeit werden damit auch stärker die Interessen des Unternehmens und der Anteilseigner berücksichtigt.

Das Verfahren soll nicht nur die finanzwirtschaftliche Sanierung, sondern zugleich auch darüber hinaus eine operative leistungswirtschaftliche nachhaltige außergerichtliche Umgestaltung des sanierungsfähigen Schuldners ermöglichen, wenn Defizite im betrieblichen Ablauf aufgetreten sind. Die förmliche Ausgestaltung des Verfahrens ist noch offen. Sie wird aber zu Eingriffen in Rechte und Ansprüche von Gläubigern, wie z.B. Banken, zur Neuordnung von Kreditverhältnissen führen.

Das größte Sanierungshindernis ist bisher, dass sich Gesellschafter und Geschäftsführer zu spät rechtlichen Rat einholen, um alle Lösungsmöglichkeiten für das Unternehmen im Rahmen einer Restrukturierung und Sanierung auszuloten. Das soll mit dieser Initiative geändert werden.
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