Freie Wähler: Zuständigkeit für Autobahndirektionen nicht an Bund abgeben
„Elementarer Fehler“

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Bayern
28.10.2016
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Das wird zum Schaden für Bayern werden.Thorsten Glauber. Landtagsabgeordneter der Freien Wähler

München. Die Freien Wähler haben es als "elementaren Fehler" bezeichnet, dass im Zuge der Einigung über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die Bau- und Planungshoheit über die Autobahnen von den Ländern auf den Bund übergehen soll. "Das wird zum Schaden für Bayern werden", sagte der FW-Abgeordnete Thorsten Glauber in einer Landtagsdebatte.

Hintergrund ist, dass die bayerischen Autobahndirektionen in den vergangenen Jahren durch vorausschauende Planung in anderen Ländern nicht abgerufenes Baugeld in den Freistaat umleiten konnten. Allein heuer sind das 600 Millionen Euro. Diese Restmittel werden nach Einschätzung Glaubers bei Einführung einer zentralen Bauverwaltung beim Bund nicht mehr nach Bayern fließen. Zudem drohe auf lange Sicht die Privatisierung des Fernstraßennetzes, was zulasten der Bürger und der mittelständischen Bauwirtschaft gehe. In einem Dringlichkeitsantrag forderten die Freien Wähler, die "bewährte Zuständigkeit" für die Autobahnen in Bayern zu belassen.

Ministerpräsident Horst Seehofer verteidigte das Verhandlungsergebnis gegen Kritik. Durch die Änderungen im Finanzausgleich werde Bayern ab 2020 jährlich um 1,3 Milliarden Euro entlastet. Dies sei nur zu erreichen gewesen, indem die Länder den Wunsch des Bundes nach einer zentralen Struktur der Bundesfernstraßenverwaltung nachgekommen seien. "Ohne diese Zustimmung hätte es den neuen Länderfinanzausgleich nicht gegeben", betonte Seehofer. Die Einzelheiten zur Reform der Straßenbauverwaltung müssten nun zwischen Bund und Ländern verhandelt werden. Auf Druck der Länder habe der Bund dabei eine Garantie zum Erhalt der Arbeitsplätze und der aktuellen Standorte der Autobahnverwaltung abgegeben.

Während die SPD angekündigte, die geplante Neuregelung unter Wahrung der Beschäftigtenrechte grundsätzlich mittragen zu wollen, kam Kritik von den Grünen. Die Abgabe der Zuständigkeiten für Planung und Bau der Autobahnen an den Bund sei der "Pferdefuß" des Kompromisses zum Länderfinanzausgleich.
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