Haider-Bestechung zugegeben

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Bayern
28.10.2014
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Bewährungsstrafe für ein Geständnis: Der frühere Bayern-LB-Chef Werner Schmidt muss nicht ins Gefängnis. Doch das von ihm mitverantwortete Debakel um die frühere Kärntner Landesbank ist noch lange nicht juristisch aufgearbeitet.

Der Prozess um den Milliarden-Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ist auch für die beiden verbliebenen Angeklagten vorzeitig zu Ende gegangen. Nach einem Deal zwischen den Prozessbeteiligten verurteilte das Landgericht München den früheren Bayern-LB-Chef Schmidt am Montag wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.

Schmidt hatte die Bestechung des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider eingeräumt. Dieser soll 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gefordert haben, damit er dem Verkauf der HGAA zustimmt. Haider starb 2008 bei einem Verkehrsunfall.

Ein Geständnis Schmidts hatte die Staatsanwaltschaft zur Bedingung dafür gemacht, dass sie einer Teil-einstellung des Verfahrens zustimmt. Schmidt muss außerdem 100 000 Euro Geldauflage zahlen. Dagegen ist der Untreuevorwurf gegen ihn im Zusammenhang mit dem HGAA-Erwerb 2007 vom Tisch - für diesen sei kein Tatnachweis zu erbringen, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert. Es sei damals im Interesse des Freistaates gewesen, die HGAA zu kaufen. "Im Nachhinein sind alle schlauer", sagte Eckert. Auch die Finanzkrise sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erkennbar gewesen. Von Haider habe sich Schmidt "über den Tisch ziehen lassen". Dabei sei es ihm aber nicht um persönlichen Eigennutz gegangen. Das Verfahren gegen Schmidts früheren Kollegen Rudolf Hanisch wurde gegen Zahlung von 50 000 Euro eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Ex-Managern vorgeworfen, die HGAA im Jahr 2007 trotz offenkundiger Risiken gekauft und damit einen enorm hohen Schaden angerichtet zu haben. Außerdem mussten sie sich in dem Mammutprozess wegen des Vorwurfs der Bestechung Haiders verantworten.

Weitere Klage in Wien

Mit dem Urteil blieb das Gericht leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die sich im Falle Schmidts für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten ausgesprochen hatte. Bereits im August war der Prozess gegen vier weitere Ex-Vorstände der Landesbank gegen Geldauflagen eingestellt worden, darunter auch der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer.

Der Fall beschäftigt die Gerichte weiter. Erst kürzlich reichte die Bayern-LB eine Verfassungsklage in Wien gegen das geplante österreichische Sondergesetz für die Abwicklung der HGAA ein, das Bayern massiv belasten würde.
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