Kartelle zahlen Strafen nicht

Wirtschaft BY
Bayern
09.05.2015
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Viele vom Bundeskartellamt in den vergangenen Jahren gegen Unternehmen verhängte Geldbußen sind nach Informationen des "Focus" noch nicht bezahlt worden. Aus einem Schreiben der Bundesregierung an die Grünen-Fraktion gehe hervor, dass zwischen 2001 und 2015 von den Wettbewerbshütern Strafen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro verhängt worden seien, berichtete das Magazin am Freitag. Der Bund habe davon allerdings nur 2,2 Milliarden eingenommen. Ein Sprecher des Bundeskartellamtes erklärte auf Nachfrage, die Differenz sei unter anderem damit zu erklären, dass zahlreiche Unternehmen Einspruch gegen die Bußgelder eingelegt hätten und eine letztinstanzliche Entscheidung der Justiz noch ausstehe. Laut "Focus" führt der Bund Ausfälle von knapp 90 Millionen Euro darauf zurück, dass Unternehmen durch Umstrukturierungen die Bußgelder unterlaufen haben.
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