Krankenkasse klagt gegen Schiedsspruch - Seit Jahren scheitert eine friedliche Einigung
AOK Bayern verweigert Hausarztvertrag

Eine Behandlung bei ihrem Hausarzt ist für Versicherte der AOK-Bayern ohne Probleme möglich. Allerdings gibt es derzeit keinen Hausarztvertrag. Kasse und Verband streiten seit langem. Bild: dpa
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Bayern
17.04.2015
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Die AOK Bayern verheddert sich immer heftiger in Streitigkeiten mit wichtigen Ärzteverbänden im Freistaat. Der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) wirft der Kasse vor, sie verstoße gegen Gesetze. Auch mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung liegt die mit 4,4 Millionen Versicherten mit Abstand größte bayerische Krankenkasse im Streit. Das bayerische Gesundheitsministerium beobachtet die Lage mit zunehmender Verärgerung.

Auslöser für die Zuspitzung ist ein Schiedsspruch, den ein unabhängiger Fachmann zum Hausarztvertrag gefällt hat. Die AOK Bayern hält dieses Schiedsurteil für "nicht umsetzbar und daher unwirksam". Sie hat vor dem Münchener Sozialgericht Klage eingereicht. Der Vertrag sollte seit 1. April umgesetzt werden. Nach Ansicht des Hausärzteverbandes und auch des Ministeriums muss sich die AOK trotz ihrer Klage an den Schiedsspruch halten. Der Vorsitzende das Hausärzteverbandes, Dieter Geis, spricht von einem Skandal. Die Krankenkasse beharrt bislang aber auf ihrer Weigerung.

Gesetzlich vorgeschrieben

Die Bundesregierung schreibt allen gesetzlichen Kassen vor, dass sie Hausarztverträge anbieten müssen. Sie sollen den Ärzten bessere Bezahlung bringen und Patienten eine bessere Behandlung. Doch der AOK Bayern und dem Hausärzteverband gelingt es schon seit Jahren nicht, sich friedlich auf einen solchen Vertrag zu einigen. Der AOK-Vorstandschef Helmut Platzer kritisiert, seine Kasse solle vor allem mehr zahlen, "ohne dass dem eine entsprechend bessere Versorgung gegenübersteht". Entsprechend sieht man bei der AOK kein Problem für die Versicherten darin, wenn ihre Behandlung nicht nach dem Hausarztvertrag abgerechnet wird, sondern nach den allgemeinen Regeln für Kassenpatienten.

Auch mit den Zahnärzten liegt die AOK im Dauerclinch. Der Marktführer unter den gesetzlichen Kassen werde "immer mehr zu einer Problemkasse", heißt es bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB). Bei der AOK Bayern "hat das Prozessieren Methode", wettert der KZVB-Vorstandschef Janusz Rat. Gegen einen Schiedsspruch zur Bezahlung der Zahnärzte ist die AOK bis vors Landessozialgericht gezogen. Es gab der Kasse Recht. Mit dem Hausärzteverband ist die AOK derzeit in fünf Gerichtsverfahren verstrickt.

Die AOK-Spitze argumentiert mit Kosten für die Beitragszahler, wenn sie ihre Ausgaben nicht im Zaum halte. Der Schiedsspruch könnte nach Berechnungen der Kasse jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro Zusatzkosten mit sich bringen. Die Kasse will vermeiden, dass sie ihren Beitragssatz von 15,5 Prozent in absehbarer Zeit anheben muss.

Andere AOKs, etwa in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, verlangen mit 14,9 Prozent deutlich weniger als die AOK Bayern. Die AOK Bayern rechtfertigt die Diskrepanz mit der höheren Vergütung, die sie an bayerische Ärzte oder auch Krankenhäuser zahle. Aber auch die Gehälter ihrer rund 10 000 Mitarbeiter stellen die Krankenkasse vor ein Problem. Spürbarer Personalabbau oder die Schließung Dutzender Geschäftsstellen, wie es der Vorstand des Konkurrenten Barmer GEK vormacht, ist für die größte bayerische Kasse keine Option. Landes- wie auch Kommunalpolitiker würden Sturm laufen.

Die AOK verweist nicht nur auf ihre Rolle als tragende Säule im bayerischen Gesundheitswesen, die sie mit einem Marktanteil von über 40 Prozent hat. Sie wehrt sich auch gegen den Vorwurf, sie sei knausrig. Beim Hausarztvertrag habe die AOK einen Aufschlag auf die Bezahlung von zehn Prozent angeboten, erklärt ein Sprecher, doch der Hausärzteverband habe das Angebot abgelehnt. Platzer rechnet vor, die AOK Bayern habe in den vergangenen sieben Jahren weit über eine Milliarde Euro an Zusatz-Honoraren an die Hausärzte gezahlt. Das Verhältnis zu deren Verband nennt er voller Sarkasmus "die am teuersten erkaufte Feindschaft des deutschen Gesundheitswesens".

Huml hat die Aufsicht

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) werde sich "die Sache nicht mehr lange anschauen", heißt es aus ihrem Haus. Huml hat die Aufsicht über die AOK Bayern und könnte die Kasse gegebenenfalls zwingen, von ihrer Linie abzurücken. Ein solcher Schritt kommt allerdings ausgesprochen selten vor. Die Staatsregierung hat kein Interesse, dass die AOK, bei der mehr als 40 Prozent aller bayerischen Kassenpatienten versichert sind, wegen rasant steigender Ausgaben ihren Beitragssatz anheben muss. Wie es weitergehen soll - dazu wird Huml spätestens am Samstag etwas sagen müssen. Dann ist sie Gastrednerin beim Bayerischen Hausärztetag in Würzburg.
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