Merkel macht keine Zusagen

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Bayern
14.03.2015
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Hohe Energiekosten, Rente mit 63, Reform der Erbschaftssteuer: Die Wirtschaft sieht ständig neue Belastungen auf sich zukommen. Von der Kanzlerin fordert sie den Verzicht auf weitere teure Vorhaben.

In der deutschen Wirtschaft steigt der Unmut über die Große Koalition. Beim Treffen mit den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag vor allem mit der Kritik an der Reform der Erbschaftsteuer, der Umsetzung des Mindestlohns sowie den erwarteten weiteren Belastungen der Wirtschaft durch Arbeitsstättenverordnung und andere Auflagen konfrontiert. "Wir vermissen das langfristige Konzept, eine langfristige Wirtschaftspolitik", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo schon vor Beginn des Gesprächs. Die Themen bewegten die Wirtschaft "sehr emotional", sagte Eric Schweitzer, der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK.

In einem gemeinsamen Papier fordern BDI, der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Arbeitgeberverband BDA und DIHK ein "Belastungsmoratorium". Das zielt unter anderem auf die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Erbschaftsteuer. Die Besteuerung von Unternehmenserben ohne hohe Freibeträge würde nach Einschätzung der Wirtschaftsverbände viele mittelständische Familienbetriebe gefährden. "Das würde dazu führen, dass eine erhebliche Zahl der Unternehmen im Erbfall zerschlagen oder verkauft werden müsste", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Merkel signalisierte Kompromissbereitschaft sowohl bei der Erbschaftsteuer als auch beim Mindestlohn. Konkrete Zusagen gab die CDU-Chefin aber nicht. "Die Bundesregierung will den Charakter der Unternehmensstruktur der deutschen Wirtschaft nicht verändern", sicherte Merkel den Unternehmern in der Debatte um die Erbschaftsteuer zu. "Deshalb werden wir diese Gespräche sehr intensiv weiterführen."

"Die Bundesregierung darf die Reform-Uhr auf dem Arbeitsmarkt nicht immer weiter zurückdrehen", heißt es weiter in dem Papier. Emotional angesprochen wurde bei dem Treffen nach Teilnehmerangaben auch die Umsetzung des Mindestlohns. Thema dabei waren neben den Dokumentationspflichten der Arbeitszeit auch Kontrollen durch bewaffnete Zollbeamte in Baufirmen und anderen Betrieben. "Unternehmer wollen nicht kriminalisiert werden", sagte ein Teilnehmer anschließend. "Ich kann hier noch nichts versprechen", sagte Merkel zu den Forderungen der Wirtschaft. Die Bundesregierung sammle die Beschwerdefälle und werde nach Ostern schauen, "was man gegebenenfalls verändern kann".

Kritik an den Dokumentationspflichten kam am Freitag auch von mehreren bayerischen Wirtschaftsverbänden: "Das Ziel des Mindestlohngesetzes, ein angemessenes Einkommen zu sichern, wird durch eine unzumutbare Bürokratie überlagert", betonten die Verbände.
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