Millionen-Buße für HVB

Fragwürdige Geldgeschäfte der Hypo-Vereinsbank sollen den Staat um viel Geld gebracht haben. Dafür muss die Bank nun rund 20 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Bild: dpa
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Bayern
15.07.2015
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Über umstrittene "Cum-Ex"-Aktiendeals und illegale Briefkastenfirmen sollen Banken und Finanzunternehmen den Fiskus um Milliarden gebracht haben. Nun hat sich die Kölner Staatsanwaltschaft anscheinend mit der Hypo-Vereinsbank (HVB) auf die Zahlung einer Millionen-Buße geeinigt.

Die Hypo-Vereinsbank soll wegen fragwürdiger Geldgeschäfte in früheren Jahren rund 20 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Das sehe eine zwischen der Staatsanwaltschaft Köln und der HVB besprochene Lösung vor, die dem Aufsichtsrat der Bank bei dessen nächstem Treffen Ende Juli präsentiert werden solle, hieß es in einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag), der in gut informierten Kreisen bestätigt wurde. Die Bank wollte sich dazu nicht äußern. Auch bei der Staatsanwaltschaft Köln war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Gesetzeslücke geschlossen

Hintergrund sind zum einen sogenannte "Cum-Ex"-Aktiendeals: Dabei handelt es sich um den Kauf und Verkauf von Aktien börsennotierter Unternehmen rund um den Dividendenstichtag. Wertpapiere wurden rasch hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. In der Folge wurden mehrfach Bescheinigungen über Kapitalertragssteuern ausgestellt, die gar nicht gezahlt wurden. Der Staat soll durch solche Geschäfte, die auch andere Marktteilnehmer betrieben haben sollen, um Milliarden gebracht worden sein. Erst 2012 wurde eine entsprechende Gesetzeslücke geschlossen.

Bank kooperierte

Die Hypo-Vereinsbank hatte wegen des Themas umfangreiche interne Untersuchungen angeschoben und zusammen mit einem früheren Geschäftspartner bereits 200 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Die Bank kooperierte dabei stets auch mit den Ermittlungsbehörden. Nach früheren Angaben der HVB ergaben sich bei den internen Untersuchungen auch diverse Hinweise auf ein Fehlverhalten einzelner früherer Vorstände.

Dem Bericht zufolge geht es zudem um die Luxemburger Steuer-Affäre: Dabei sollen Luxemburg-Töchter deutscher Großbanken Anlegern Briefkastenfirmen im Ausland vermittelt haben, über die Vermögen vor dem Fiskus versteckt worden sein sollen. Nach einer Razzia bei der Commerzbank Ende Februar sei die Hypo-Vereinsbank selbst zur Staatsanwaltschaft Köln gegangen und habe zugegeben, über ihre frühere Niederlassung in Luxemburg solche Geschäfte gemacht zu haben - allerdings nur bis Ende des Jahres 2010, bis die Luxemburger Niederlassung an die DZ-Bank verkauft wurde.

Laut "Süddeutscher Zeitung" soll die HVB für die Verfehlungen in Luxemburg mehr als zehn Millionen Euro zahlen und für die Cum-Ex-Deals knapp zehn Millionen Euro. Beide Bescheide dürften in den nächsten Wochen bei der Bank in München eingehen, hieß es.
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