Sonderprüfungen bei bayerischen Sparkassen
„Kein zweiter Fall Miesbach“

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Bayern
13.10.2016
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München. Der Skandal um teure Geburtstagsfeiern und Vergnügungsreisen bei der Kreissparkasse Miesbach war nach Auskunft des Innenministeriums ein Einzelfall. Das hätten 2014 und 2015 erfolgte Sonderprüfungen bei allen 71 bayerischen Sparkassen ergeben, berichtete der zuständige Ministerialdirigent Michael Ziegler im Innenausschuss des Landtags. Demnach würden sich die Sparkassen bei Aufwendungen für ihre Vorstände und Verwaltungsräte sowie bei der Durchführung von Veranstaltungen an die "Grundsätze einer guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung" halten. "Einen zweiten Fall Miesbach gibt es also nicht", betonte Ziegler.

Lediglich in drei Fällen aus dem Jahr 2014 habe es eine Beanstandung gegeben. So hätten zwei Sparkassen insgesamt 5200 Euro für Veranstaltungen ohne den erforderlichen Bezug zu ihrem Institut ausgegeben, eine weitere Sparkasse habe ihrem Vorstandschef eine Wohnung zu einer unangemessenen günstigen Miete überlassen. Der Mietvertrag sei zwischenzeitlich "angepasst" worden. Alle Fälle seien aber mit den in Miesbach ausgegebenen Summen mit einem Gesamtschaden von über vier Millionen Euro nicht vergleichbar.

In den Prüfberichten seien zudem noch einige Fälle dokumentiert, die kein Anlass für Beanstandungen gewesen seien. Hier sei aber an die Sparkassen appelliert worden, sensibler zu agieren. So habe eine Sparkasse eine Golfclub-Mitgliedschaft finanziert, die von einem Vorstandsmitglied genutzt worden sei. Zur Erklärung habe es geheißen, der Vorgang diene der Akquise von Neukunden. Im Vergleich zu 2014 habe die Überprüfung 2015 gezeigt, dass das Gesamtvolumen an Zuwendungen für Vorstände und Verwaltungsräte anlässlich von Geburtstagen oder wegen des Ausscheidens aus dem Amt um bis zu 45 Prozent zurückgegangen sei. "Die notwendige Sensibilisierung hat somit Wirkung gezeigt", sagte Ziegler.

Jürgen Mistol (Grüne) zog eine positive Bilanz. "Es war richtig, da mal reinzustierln", erklärte er. Transparenz sei die beste Vorsorge, um Vorfälle wie in Miesbach zu vermeiden. Dennoch müsse das sparkasseninterne Prüfungsverfahren noch einmal auf Schwachstellen abgeklopft werden, denn die Vorgänge in Miesbach seien in Geschäftsberichten nachzulesen gewesen. Für die SPD zeigte sich Paul Wengert erleichtert, "dass der Fall Miesbach nicht die Spitze eines Eisbergs war, sondern ein grober Ausreißer in der bayerischen Sparkassenfamilie". In den Sparkassen werde ausweislich des Berichts "sauber gearbeitet". Norbert Dünkel (CSU) sprach von einem "sehr beruhigenden Prüfergebnis für die Sparkassen und ihre Kunden".

Die AffäreIm Bereich der Kreissparkasse Miesbach wurden über Jahre hohe Geldsummen für Zuwendungen an Vorstände und Verwaltungsräte ausgegeben. Publik wurde der Fall wegen der Feier zum 60. Geburtstag des damaligen Landrats und Verwaltungsratschefs Jakob Kreidl (CSU), zu der die Sparkasse knapp 80 000 Euro beisteuerte. Insgesamt entstand dem Institut durch die Freizügigkeit der Chefs bei Zuwendungen, Reisespesen oder Büroausstattungen ein Schaden von gut zwei Millionen Euro, der inzwischen größtenteils von einer Versicherung für das Fehlverhalten von Führungskräften beglichen wurde. Kostendeckend weiterverkauft werden konnten eine unberechtigt von den Vorständen erworbene Alm sowie eine historische Büchersammlung. Zudem erwarb die Sparkasse für 1,5 Millionen Euro den Psallierchor im Kloster- und Schlosskomplex Tegernsee. Dafür hat sich bislang kein Käufer gefunden. (jum)
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