Vergleich kann Lösung sein
Richter blitzt bei HRE ab

Wirtschaft BY
Bayern
26.09.2014
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Ein Vergleich kann eine Lösung sein, um ein kompliziertes Verfahren abzukürzen. Im Musterprozess um Schadenersatz von der Immobilienbank Hypo Real Estate ist damit aber nicht mehr zu rechnen.

In dem Milliarden- Prozess hat das Oberlandesgericht München der Bank die letzte Chance für eine gütliche Einigung mit ihren ehemaligen Aktionären gegeben. "Es ist meistens sinnvoller, die Möglichkeit zu ergreifen, eine angemessene gütliche Lösung herbeizuführen", sagte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy am Donnerstag nach einer stundenlangen, hitzigen Verhandlung. Der Anwalt der Aktionäre, Andreas Tilp, zeigte sich gesprächsbereit. Ein Vergleich sei ein vernünftiger Vorschlag. "Aber man muss ja mal ans Eingemachte gehen und über Zahlen reden." Die Hypo Real Estate lehnte den Vorschlag des Richters hingegen rigoros ab. "Auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Senats werden wir sicherlich keinen Vergleich schließen", sagte ein Anwalt.

Sollte die Bank dabei bleiben, wird das Gericht am 15. Dezember eine Entscheidung verkünden. Dann könnte ein hoher Schadenersatz auf die Hypo Real Estate zukommen. Da die Bank seit der Notverstaatlichung im Jahr 2009 in Staatsbesitz ist, müssten letztlich die Steuerzahler in Deutschland dafür aufkommen.

In dem Prozess werfen ehemalige Aktionäre dem Unternehmen vor, viel zu spät auf die Belastungen durch die Finanzkrise im Jahr 2007 hingewiesen zu haben. Sie fordern eine Entschädigung für die massiven Kursverluste ihrer Aktien, die früher im deutschen Leitindex Dax notiert waren. Der Richter hatte bereits mehrfach klargestellt, dass der Senat zumindest für einen bestimmten Zeitraum eine Grundlage für Schadenersatzforderungen der Aktionäre an die Bank sieht.

Insgesamt fordern die Kläger in dem Prozess rund 1,2 Milliarden Euro Entschädigung. Bei der Frage, für welchen Zeitraum die Aktionäre möglicherweise Schadenersatz erhalten sollen, geriet Tilp mehrmals mit dem Richter aneinander. Kotschy warf dem Anwalt ungehöriges Verhalten vor, nachdem er die Ausführungen des Richters immer wieder infrage stellte. Auch mit der Hypo Real Estate war der Richter bisweilen hart ins Gericht gegangen.
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