"Vertretbarer Vergleich"

"Die Bayern-LB wird dadurch luftiger und freier in ihrem Handeln", sagt Ulrich Netzer vom Bayerischen Sparkassenverband.
Wirtschaft BY
Bayern
08.07.2015
16
0

Seit Jahren läuft der Milliarden-Streit zwischen Bayern und Österreich um das verlustreiche Engagement der Bayerischen Landesbank bei der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Nun soll er mit einem Kompromiss enden.

Die Kabinette in Wien und München stimmten am Dienstag einer Grundsatzvereinbarung zu, die in den vergangenen Monaten von Unterhändlern beider Seiten ausgearbeitet wurde. Demnach erkennt Österreich nun doch die Ansprüche der Bayern-LB gegen die HGAA-Nachfolgebank Heta in Höhe von 2,4 Milliarden Euro an. Da sich die Heta aber derzeit in Abwicklung befindet, werden aus der Insolvenzmasse nur 1,23 Milliarden Euro als garantierte Summe nach Bayern fließen. Für diese bürgt die Republik Österreich.

Bayerns Finanzminister Markus Söder bezeichnete das Ergebnis, das nun bis Oktober vertraglich abgesichert werden soll, als "vertretbar". "Wir versuchen damit, das letzte Kapitel der Bayern-LB-Altlasten zu schließen", sagte Söder. Ziel sei ein Generalvergleich, mit dem alle derzeit laufenden Prozesse beendet und alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten würden. "Wir werden damit Wunden schließen, aber es werden Narben bleiben", meinte Söder. Für einen Vergleich sei aber nun ein günstiger Zeitpunkt, da Österreich als Eigentümer der Heta erstmals ein "substanzielles und verhandelbares Angebot" vorgelegt habe. Ein früherer Vergleich wäre rechtlich weder möglich noch sinnvoll gewesen. Weiter auf ein für Bayern positives Ende aller Gerichtsverhandlungen zu setzen, wäre riskant gewesen und hätte noch viele Jahre gedauert. "Die Frage ist am Ende: Spatz oder Taube, Dach oder in der Hand", meinte Söder.

Forderungen vom Tisch

Das Engagement der Bayern-LB in Österreich hat den bayerischen Steuerzahler 3,75 Milliarden Euro gekostet und die Bank beinahe in die Pleite geführt. Aktuell streiten die Parteien um frühere Kredite der Bayern-LB an die HGAA, deren Rückzahlung die österreichische Seite eingestellt hatte. Der Streitwert betrug 2,4 Milliarden Euro. Mit dem Vergleich wären diese Forderungen vom Tisch. Das davon nun mindestens die Hälfte zurückfließe, mache ihn nicht euphorisch, aber es trage dazu bei, "dieses leidige Thema endlich zu beseitigen", betonte Söder. Die Bayern-LB bekomme damit die Chance, sich endlich wieder auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.

Zurückhaltend zuversichtlich äußerte sich Bayern-LB-Chef Jörg-Johannes Riegler. Es bestehe nun die Möglichkeit, die "lästigen Querelen" in einem Generalvergleich zu beseitigen. Die Bank werde in den nächsten Monaten in die Detailprüfung gehen, "damit die Grundsatzvereinbarung auch im Kleingedruckten ankommt". Auch die bayerischen Sparkassen, die zu 25 Prozent an der Bayern-LB beteiligt sind, begrüßten die Einigung. Landesbank und Sparkassen könnten sich wieder ausschließlich um die Belange ihrer Kunden kümmern, sagte Verbandschef Ulrich Netzer. "Die Bayern-LB wird dadurch luftiger und freier in ihrem Handeln."

Der bayerische Verhandlungsführer Ernst Weidenbusch zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass die Heta mehr als die vereinbarten 1,23 Milliarden Euro zurückzahlen werde. In diesem Fall würde die Republik Österreich weniger belastet. Weidenbusch schätzte den Schaden aus dem HGAA-Engagement für den Freistaat auf knapp fünf Milliarden Euro. "Der Kauf der HGAA war deshalb der größte wirtschaftspolitische Fehler in der bayerischen Nachkriegsgeschichte", kommentierte Söder die Zahlen.

"Desaster der CSU"

Die Opposition sprach von einem "weiteren Kapitel im Landesbank-Desaster der CSU". Mit den nun ausgehandelten 1,2 Milliarden Euro bleibe Söder weit hinter eigenen Versprechen zurück", kritisierte der SPD-Landesbank-Experte Harald Güller, der den Schaden für den Freistaat auf neun Milliarden Euro beziffert. Bernhard Pohl (Freie Wähler) erklärte, Söder habe vor der Frechheit Österreichs kapituliert. Den Schaden habe der bayerische Steuerzahler.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.