Vor zehn Jahren: Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch
Der Hartz-IV-Schock

Mit der Hartz-IV-Reform hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Arbeitslosigkeit deutlich senken wollen. Tatsächlich katapultierte er sie damit erst mal auf fünf Millionen hoch. Dabei hätte der Hartz-IV-Schock vor genau zehn Jahren leicht vermieden werden können. Bild: dpa
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Bayern
02.03.2015
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Schon der Januar sorgte für einen Schock, aber erst der Februar machte die ganze Tragweite des Dilemmas sichtbar. Gut zwei Monate nach dem Start der Hartz-IV-Reform war der Alptraum der damaligen rot-grünen Bundesregierung wahr geworden: Die schwache Konjunktur, der harte Winter, vor allem aber die schlecht vorbereitete Arbeitsmarktreform hatte die Zahl der Arbeitslosen im Februar 2005 zum zweiten Mal in Folge auf ein neues Nachkriegshoch steigen lassen.

5,216 Millionen Arbeitslose meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) am 1. März 2005. Im frostigen Februar waren damit gut eine halbe Million mehr Menschen ohne Arbeit gewesen als noch im Jahr davor. "Der Schock war groß", erinnert sich rückblickend das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. "Viele in Berlin hatten sich drauf eingestellt, dass die Arbeitslosenzahl kräftig steigt, aber nicht auf über fünf Millionen."

Noch am selben Tag sandte der auf Staatsbesuch im Emirat Katar weilende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Durchhalteparolen nach Berlin - der Niedergang seiner Regierung war dennoch nicht mehr aufzuhalten. Schröder, der bis Ende 2005 die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert haben wollte, verlor angesichts der Rekordarbeitslosigkeit rasch an Glaubwürdigkeit. Im Juli 2005 stellte er im Bundestag die Vertrauensfrage - und verlor sie.

Überstürzt eingeführt

Zwar versuchte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), das Arbeitsmarkt-Desaster noch als Transparenz-Offensive der Bundesregierung umzudeuten. Schließlich, so Clement, würde mit der Hartz-IV-Reform endlich die jahrelang in der Sozialhilfe versteckte Arbeitslosigkeit offengelegt. Arbeitsmarkt-Insider wissen es heute besser: Der Sprung über die Fünf-Millionen-Marke geht vor allem auf das Konto der überstürzten und schlampigen Vorbereitung der Hartz-IV-Reform zurück.

Denn wäre es nach der Führung der Bundesagentur gegangen, die Reform wäre erst ein Jahr später umgesetzt worden. Doch das war der rot-grünen Bundesregierung seinerzeit zu riskant. "Die Regierung wollte die Hartz-IV-Reform rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2006 über die Bühne bringen und verhindern, dass Anlaufprobleme die Wahl überschatten", erinnert man sich bei der Bundesagentur. Inzwischen räumt auch Vorstand Heinrich Alt etliche Fehler bei der übereilten Umsetzung der Reform ein. "Wir sind seinerzeit aufgrund des Zeitdrucks mit einer zusammengeflickten, ungetesteten Leistungssoftware gestartet und wir haben Teams aus Kollegen gebildet, die aus völlig unterschiedlichen Verwaltungskulturen kamen und noch nie zusammengearbeitet haben. Aus heutiger Sicht hätten wir für die neue Aufgabe eine intensivere Vorbereitung und ein gemeinsames Training gebraucht", meint Alt.

Run auf die Jobcenter

"Wir hatten geglaubt, dass die Kollegen in den neuen Jobcentern die früheren Sozialempfänger sorgfältig beraten und begutachten und nur die wirklich erwerbsfähigen als arbeitslos einstufen. Tatsächlich haben sie es umgekehrt gemacht: Sie haben erst mal alle von den Kommunen gemeldeten Sozialhilfeempfänger als arbeitslos übernommen, um erst später zu prüfen, wer davon tatsächlich erwerbsfähig war", erinnert sich Alt. Über Nacht flossen 400 000 zusätzliche Arbeitslose in die BA-Statistik ein. Und noch ein anderer Effekt kam hinzu: Schon an den ersten Tagen nach der Hartz-IV-Reform setzte ein regelrechter Run auf die neuen Jobcenter ein. Denn unter den Sozialhilfeempfängern hatte sich rasch herumgesprochen, dass das neue Arbeitslosengeld II über dem Sozialhilfesatz lag. Verständlicherweise hatten die Kommunen ein großes, auch finanzielles Interesse daran, dass die Sozialhilfeempfänger möglichst schnell in das vom Bund finanzierte Hartz-IV-System wechseln.

Auch am Jahresanfang 2006 stieg die Arbeitslosigkeit nochmal über die Fünf-Millionen-Marke. Danach sorgte aber der einsetzende Wirtschaftsaufschwung für stetig sinkende Erwerbslosenzahlen. Hartz-Bezieher haben von dem Jobaufschwung aber bis heute längst nicht so stark profitiert wie gut ausgebildete Kurzzeit-Arbeitslose. Zwar war bis 2009 die Zahl der Hartz-IV-Arbeitslosen etwas stärker gesunken; seitdem pendelt sie aber um die Marke von zwei Millionen.
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