Zunächst Happy End für Bayern

Wirtschaft BY
Bayern
09.05.2015
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Im Münchner Justizpalast dämmerten einige Prozessbeobachter schon dem Wochenende entgegen - da weckte die Richterin sie mit wenigen Worten wieder auf: Völlig überraschend verkündete sie das Urteil im Milliardenstreit zwischen der Bayern-LB und ihrer einstigen Tochter.

Der Streit um die Milliarden hat sich für die Bayern gelohnt: Nach mehr als einem Jahr Prozess vor dem Landgericht München setzte sich die Bayern-LB gegen ihre einstige Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) in Österreich durch. Als sich im Münchner Justizpalast am Freitagnachmittag schon das Wochenende ankündigte und die Flure sich leerten, verkündete die Richterin Gesa Lutz im Saal 134 völlig überraschend ihr Urteil: Mehr als zwei Milliarden Euro sollen die Österreicher an die Landesbank des Freistaats Bayern zurückzahlen.

Geldsegen für Söder

Danach gab es im Gerichtssaal nur noch auf der Seite der Bayern-LB strahlende Gesichter. Die Anwälte der HGAA machten sich wortkarg auf den Heimweg. Finanzminister Markus Söder (CSU) kann sich nun auf einen Geldsegen freuen. "Wir wollen unser Geld zurück", hatte er immer wieder über die Grenze gerufen. Denn für ihn und die Führungsriege der Bayern-LB war stets klar, dass die Hypo Alpe Adria die Milliarden zurückzahlen muss, die die Landesbank ihr früher gewährt hatte.

Das sahen nun auch die Richterinnen so, die sich seit Ende 2013 mit dem komplizierten Fall abmühen mussten, der am Ende 4000 Seiten in den Aktenordnern füllte. "Zahlungsfähig war die Beklagte immer", sagte Richterin Lutz in ihrer Urteilsbegründung. Vor Gericht habe die HGAA, die in ihrer alten Form längst nicht mehr existiert, nicht nachweisen können, dass sie die Milliardenhilfen wegen ihrer eigenen Notlage nicht zurückzahlen muss.

Ihre Entscheidung stützten die Richterinnen auch auf die Aussagen mehrerer Ex-Vorstände der Bayern-LB Sie hatten im vergangenen Jahr als Zeugen vor Gericht gesagt, dass die Kapitalausstattung der damaligen Landesbank-Tochter eine kritische Marke nie unterschritten habe. Das Geld sah die Bayern-LB vielmehr als Kredit für die Wachstumsfinanzierung der HGAA an.

HGAA geht in Berufung

Bis Geld aus Österreich tatsächlich zurück nach Bayern fließt, dürfte aber noch Zeit vergehen: Die Anwälte der Hypo Alpe Adria wollen Berufung gegen das Urteil einlegen. Bis zuletzt hatten sie sich in dem Prozess in ungewöhnlich scharfer Form gegen die Forderungen der Bayern-LB gewehrt - inklusive Angriffe gegen die drei Richterinnen der Zivilkammer. Richterin Lutz nahm diese Attacken gelassen hin - das letzte Wort hatte am Freitagnachmittag schließlich sie. Für ihre schriftliche Urteilsbegründung in dem Fall dürften sich auch etliche andere Banken interessieren, die noch eine Rechnung mit der Abwicklungsanstalt der Hypo Alpe Adria namens Heta offen haben: Sie mussten in den Millionensummen abschreiben, weil Österreich die Heta vor zwei Monaten eingefroren hatte und seitdem nicht mehr zahlt.

Aus dem bayerisch-österreichischen sei ein deutsch-österreichisches Problem geworden, bemerkte Söder, als mehrere Finanzriese wie Commerzbank, Hypovereinsbank, Allianz, Munich Re ihre Beteiligung an der Heta auf den Tisch legen mussten: Ob es für sie auch ein Happy End geben wird, müssen wohl bald ebenfalls Richter entscheiden.
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