Geduld und Versprechen

Lokales
Bechtsrieth
29.10.2014
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Die CSU hatte zum Bürgergespräch eingeladen. Vorsitzender Markus Ziegler war total überrascht über die Resonanz.

Gut 20 Bürger nutzten die Gelegenheit, im Pfarrheim am Tisch mit dem Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht zu sprechen. Aufregerthema Nummer eins in der Gemeinde war das Hochwasserschutzkonzept (wir berichteten), das der Ort für 30 000 Euro in Auftrag gegeben hat.

Es umfasst Investitionen von 3,5 Millionen Euro. Dazu kommen 39 000 Euro Planungskosten für den Kanalkataster Bechtsrieth und Trebsau. Hier liegen die Ausgaben bei einer Million Euro.

"Beides kann sich Bechtsrieth schon gar nicht leisten", sagte Bürgermeister Gerhard Scharl. Bis zu einer Fördermöglichkeit müsse man sich sieben Jahren gedulden. "So lange können wir nicht warten", stellte er klar. Eine ganze Reihe von Bürgern nickte. "Die Krux ist, dass wir mit Erstmaßnahmen, die wir derzeit ins Auge fassen, bei Kosten von 280 000 Euro an die 80 Prozent der Hochwassergefahr abwenden könnten." Problem seien die Förderrichtlinien. Die sagten "alles oder nichts".

Eine Million von Bürgern

Teile aus dem Konzept herauszunehmen und diese zu bezuschussen, gehe angeblich nicht. Auch bleibe da noch eine Million Euro für Maßnahmen beim Kanal, für die es keinen Zuschuss geben wird. Finanziert werde diese durch eine Umlage auf die Bürger.

Dieses Thema sei Aufgabe des Landes, erklärte Rupprecht. Er will aber in München und am Wasserwirtschaftsamt vorstellig werden, um zu erreichen, dass auch Teilbereiche gefördert werden.

Bei einem Bauplatz im Ahornweg werde die Gemeinde die Baugenehmigung wegen der Hochwasserproblematik versagen, antwortete Scharl auf eine Frage von Hildegard Sichert. Auf das Areal fließe das Wasser von benachbarten Äckern und Wiesen.

Michael Ederer monierte, dass seine Tochter in die Wirtschaftsschule gehe und dort der Mathelehrer fehle. Holger Leinert arbeitet beim Brunner-Bäcker und würde sofort 40 Lehrlinge einstellen, aber gerade mal zwei hat er bekommen.

Rupprecht sieht das Problem. "Uns bricht im Moment die berufliche Bildung weg." Alles wolle in die Hochschulen. Das sei nicht immer der ideale Weg.

Obwohl Rathauschef Scharl kein CSU-Mitglied ist, war der Abgeordnete auch für den Bürgermeister Ansprechpartner für Probleme der Gemeinde. Bei der Breitbandförderung sei Bechtsrieth bei der ersten Förderung dabei gewesen. Nun wird ein neues Programm aufgelegt mit dem eine Erhöhung der Kapazität auf 100 Megabyte möglich wäre. "Die Infrastruktur durch die Telekom ist schon vorhanden, die Kosten sind relativ gering." Die Gemeinde müsse nun drei Jahre warten, um in das Förderprogramm zu kommen, weil sie beim ersten dabei gewesen sei.

Hausaufgaben erledigt

"Gemeinden, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, dürfen nicht vom neuen Förderprogramm abgekoppelt werden", meinte Rupprecht. Er versprach, beim Ministerium zu intervenieren.

Aus Floß war Milchbauer Werner Reindl gekommen. Er nutzte die Gelegenheit, um dem Bundestagsabgeordneten mitzuteilen, dass die Düngemittelverordnung der EU den Interessen der Landwirte entgegenstehe. Er forderte, den Bauern Flexibilität beim Ausbringen von Gülle zuzugestehen.
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