Gemeinderatssitzung im Birgland
Auf jeden Fall Anträge stellen

Politik
Birgland
20.10.2016
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Bei der Sanierung und dem Anbau an den Kindergarten Schwend wird die Zeit knapp, deshalb geht die Gemeinde nun auf alle Fälle die Ausschreibungen an. Auch bei Straßensanierungen ist man sich nicht ganz einig: Für die Projekte Ödhaag und Leinhof werden ungeachtet weiterer Klärungen die Förderanträge gestellt.

Lichtenegg. Bürgermeisterin Brigitte Bachmann hatte die Pläne für den Kindergarten schon vorab den Räten gegeben. Nun sollten die Kostenermittlung und der Förderantrag folgen. Dies war aber wegen inzwischen neuer Förderrichtlinien der Regierung nicht möglich. Die Bürgermeisterin konnte Erhard Nitzbon dahingehend beruhigen, dass die Einreichung jetzt noch möglich sei. Allerdings müsse bis 31. Dezember 2017 das Vorhaben fertig sein, was bei vielen Sorgenfalten verursachte.

Gewerke ausschreiben


Reinhard Kohl war auch nicht zufrieden, dass die Dachgestaltung (Flachdach) jetzt feststehe, obwohl darüber erst entschieden werden sollte. Da aber die Pläne im Voraus mit der Regierung abzustimmen waren und diese mit der Bauweise einverstanden war, wird der Gemeinde nicht anderes übrig bleiben. Man wird nun nach den erneuten Gesprächen mit der Behörde den Antrag überarbeiten und zur Förderung einreichen, informierte Bachmann.

Damit die knappe Zeit genutzt wird, beschloss das Gremium die Ausschreibung der einzelnen Gewerke. Auch bei den Straßensanierungen tut sich die Gemeinde nicht leicht. Das Planungsbüro hat wegen einer Förderung für sechs Straßenstücke die Vorgehensweise und die entstehenden Kosten ermittelt. Die zeitliche Abfolge war nun festzulegen. Zuerst wird die Anbindung von Ödhaag an die Staatsstraße angegangen. Ein Angebot der Firma Engelhardt liegt bereits vor. Es sollen aber noch andere Firmen eingeschaltet werden, gab Bachmann zu verstehen.

Um die Wasserableitung gab es Diskussionen, die mit dem Kompromiss einer Ortsbesichtigung endeten. Der Förderantrag wird auf jeden Fall nun gestellt. Das zweite Projekt, die Sanierung von Betzenberg über Leinhof zur Staatsstraße, ist ein schwerer Brocken. Die hohen Kosten hatten Erhard Nitzbon veranlasst, mit einem Fachmann aus dem Straßenbau die Strecke zu überprüfen.

Dieser hatte das Verfahren der Ausbesserung und folgendem Splitten als ausreichend angesehen. Deshalb waren sich die Räte einig, eben einen solch fachlichen Rat bei einer Besichtigung einzuholen und sich das Vorgehen nochmals zu überlegen. Wegen Fristen wird dennoch der Förderantrag für die deutlich teurere Vollsanierung gestellt, da die Kommune ja zurücktreten könne.

Bauvorhaben genehmigt


Im Bereich Bebauung wurden die Stellungnahmen zu Bebauungsplänen von Illschwang für das Mischgebiet "Am Kohlberg" und Gewerbegebiet "Neuöd III" sowie private Bauvorhaben rasch durchgewunken. Der Bauausschuss wird sich mit der Anfrage beschäftigen, ob und wie der Dorfweiher in Betzenberg eingezäunt oder überhaupt erhalten werden soll. Die Diskussion hatte der Antrag einer Familie mit kleinen Kindern eingeleitet. Nach Anregung von Reinhard Kohl will man das mit Nachbarn und Dorfgemeinschaft lösen.

InformationenDer Bestattungsvertrag mit dem unternehmen Scharf läuft Ende 2017 aus und müsste bei Änderungen zum 30. Juni 2017 gekündigt werden. Damit andere Unternehmen geprüft werden können, wird dies erfolgen, erklärte die Bürgermeisterin im Info-Teil. Die Geschwindigkeitsmessungen mit gemietetem Gerät im ersten Halbjahr brachten teilweise deutliche Überschreitungen ans Tageslicht. Das Gremium war unschlüssig, wie damit umzugehen sei. Polizeilicher Rat wird nun eingeholt.

Die Nutzung der Birglandhalle gab wieder Anlass zu regen Diskussionen. Eine Bürgerin hatte die Bereitstellung für eine größere Meditationsgruppe für 1. Dezember beantragt. Das würde mit dem Terminplan von Vereinen/Gruppen zusammentreffen. Da die Gemeinde über die Belegung bestimmt, hielt es die Mehrheit der Räte für vertretbar, mit der Miete die Betriebskosten zu entlasten und den Vereinen Verschiebungen zuzumuten. Das Gremium will für die Zukunft eine gemeinsame Linie suchen und festlegen. Am Funkturm in Poppberg gibt es in Kürze Bauarbeiten; ebenso bei der Zufahrt zum Sender bei Geigenwang. Der Verkehr ist dort eingeschränkt. (fm)
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