Freihandelsabkommen TTIP stößt bei einem politischen Stammtisch auf Zuversicht und Bedenken
Qualitätsstandards nicht preisgeben

Dr. Harald Schwartz (rechts, stehend) moderierte die Diskusssion, an der sich (am Tisch sitzend von links) Albert Deß, Thomas Krämer, Stefan Schönfelder und Hermann Brandl beteiligten. Bild: fm
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Birgland
02.04.2016
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Auf Zuversicht, aber auch Bedenken stieß das Freihandelsabkommen TTIP bei den Teilnehmern eines politischen Stammtischs. Sie erörterten seine möglichen Folgen für die Landwirtschaft. "Nebenbei" geriet auch das Glyphosat ins Visier der Diskussion.

Fürnried. Der CSU-Ortsverband Birgland und die Junge Union hatten ins Gasthaus Färber eingeladen. Vorsitzender Hans Süß eröffnete den Abend, zu dem auch Bürgermeisterin Brigitte Bachmann (SPD) gekommen war. Landtagsabgeordneter Dr. Harald Schwartz moderierte.

Europa-Parlamentarier Albert Deß, der dem Agrarausschuss angehört, sprach Handelshemmnisse an, die momentan den Export landwirtschaftlicher Güter in die USA bremsten. Er verdeutlichte das aus seinen Erfahrungen beim Milchwerk Amberg, einem großen Käsehersteller. "Wir passen schon auf, was geschieht", betonte er im Blick auf Qualitätsstandards.

Bedeutender Exportpartner


Für die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber wies Hermann Brandl, Geschäftsführer der Bayme-VBM-Geschäftsstelle Oberpfalz, auf die Bedeutung des Exportpartners USA hin. Für die Wirtschaft sei es wichtig, dass Rechtssicherheit und Investitionsschutz gewahrt würden.

Bayern genieße in den USA große Anerkennung, weil durch die hier stationierten Truppen viele Verbindungen entstanden seien, sagte Stefan Schönberger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft in der CSU Amberg-Sulzbach. Seit dem Preisverfall auf dem Weltmarkt müsse man um ein vernünftiges Verhältnis ringen. Dabei dürften die Standards aus der bäuerlichen Wirtschaft nicht verloren gehen.

Die Fixierung auf wirtschaftliche Argumente beklagte Thomas Krämer vom kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Er bezog deutlich Stellung gegen das Abkommen, das auf strategische Vorteile und Machtgewinn abziele. Ein fairer Handel komme nicht zustande, und die Schiedsgerichte befänden sich fest in der Hand von Investoren. Unsere Landwirtschaft bekäme es mit der Konkurrenz der großflächig tätigen US-Farmer zu tun.

Zuhörerfragen brachten das aktuelle Thema Glyphosat ins Spiel. Stefan Schönfelder hielt Ängste wegen der strengen Vorschriften für nicht angebracht. Georg Straller, Vorsitzender der Erzeugergemeinschaft Qualitätsgetreide, merkte an, dass Glyphosat bei Gerste - sie dient zur Malzerzeugung fürs Bier - nicht angewandt werden dürfe. Der Landwirt Erwin Kratzer betonte dagegen, er habe selbst einen Hubschraubereinsatz für die Ausbringung gesehen. Auch Horst Päßler wollte sich mit einer verlängerten Zulassung nicht anfreunden. Albert Deß sagte, der US-Konzern Monsanto sei nicht mehr an Glyphosat interessiert.

Demokratie auf der Strecke


Robert Dimper monierte wie Erhard Nitzbon die fehlenden Informationen über die Schiedsgerichte, die viele Fragen aufwerfen würden. Bei Klagen gegen Staaten bleibe die Demokratie auf der Strecke.

Das FazitDie vier Referenten fassten ihre Ansichten in Schlussworten zusammen. Albert Deß hat bei einem solide ausgearbeiteten Vertrag keine Vorbehalte gegen TTIP. Hermann Brandl sah für Mittelstand und Landwirtschaft mehr Chancen als Nachteile. Stefan Schönberger riet zu Vertrauen in die Politik bei den Verhandlungen. Thomas Krämer appellierte, den Rahmen kritisch auszuarbeiten und die Gerichtsbarkeit genau zu überlegen. (fm)
Wir passen schon auf, was geschieht.Albert Deß
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