Ismael Ertug (SPD) informiert über TTIP
Noch vieles unklar

Bürgermeisterin Brigitte Bachmann (links) und Lukas Stollner, SPD-Gemeinderat und Juso-Kreisvorsitzender (rechts), hörten den Ausführungen des Europaabgeordneten Ismael Ertug (stehend) zum Thema TTIP aufmerksam zu. Bild: phl
Vermischtes
Birgland
12.03.2016
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Niemand weiß genau, was in den TTIP-Unterlagen eigentlich steht. Einblick erhält man nur unter großer Geheimhaltung in den sogenannten Leseräumen, Schweigepflicht inklusive. Unter den bekannten Eckpunkten des geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und den USA gibt es jedoch eine Fülle, die Ismael Ertug nicht überzeugen. Der Europaabgeordnete gab Einblicke in die Thematik und vor allem auch das Prozedere der Verhandlungen. Vor allem letzteres sorgte im Publikum für manch erstaunte Blicke.

Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das noch 2016 geschlossen werden soll, erhitzt die Gemüter wie kaum ein anderes Vertragswerk dieser Art. Die Gegner von TTIP konnten mit bisher rund 3,2 Millionen gesammelten Unterschriften gegen das Abkommen einen bisher nicht da gewesenen Erfolg verzeichnen. Grund genug, für den SPD-Ortsverein Birgland-Illschwang, sich einmal aus erster Hand genauer über die Thematik zu informieren und auch die Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Der Nebenraum des Gasthauses Jägerheim in Schwend war voll. Ein weiterer Beleg für die Aktualität und Brisanz der Thematik.

Ertug selbst bekundete offen, dass er das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht unterstütze. Wie viele TTIP-Kritiker mahnen, ist es vor allem die Intransparenz, die den Sozialdemokraten stört. Dabei half ein kurzer Exkurs. Das Aushandeln des Vertragswerkes sei alleinige Aufgabe der Europäischen Kommission. Ministerrat und Europaparlament bekämen erst am Ende das fertige Werk zur Abstimmung vorgelegt. Dann stünden viele Abgeordnete vor der Entscheidung, "friss oder stirb". Denn man könne nur das gesamte Werk annehmen oder eben ablehnen, auch wenn nur gewisse Passagen strittig wären: "Wer stimmt dann dagegen, wenn zum Beispiel drei bis fünf Punkte problematisch sind und zieht den ganzen Unmut auf sich? Damit macht man sich nicht unbedingt Freunde", so Ertug.

Problem: Schiedsgerichte


Inhaltlich wurden beispielhaft die oft genannten Schiedsgerichte oder nun der neue Vorschlag der Kommission ICS genannt. Das Kürzel steht für Investment Court System. Dahinter verberge sich die Idee eines internationalen Gerichtshofs, der alternativ zum gängigen Rechtsstaat angerufen werden könne. "Gleichwohl niemand genau weiß, wer dort die Gerichtsbarkeit innehaben soll", kritisierte Ertug vor allem zwei Aspekte. Zum Einen hätten sowohl die europäischen Staaten als auch die USA ein funktionales Rechtssystem, weshalb die Schaffung einer solchen Paralleljustiz eigentlich unnötig sei. Und es zeige sich deutlich, dass hierdurch vor allem den Interessen großer internationaler Konzerne Rechnung getragen werden soll.

"Kleine und mittelständische Unternehmen werden diesen Weg wohl kaum einschlagen, da die Idee des ICS abstrakt, in der Konzeption absolut schwammig und örtlich weit entfernt ist." Unternehmen sollen vor dem ICS klagen können, wenn sie sich im Wettbewerb benachteiligt fühlen. Völlig unklar sei hier, inwiefern Punkte wie der in Deutschland geltende Mindestlohn etwa als Nachteil durch amerikanische Unternehmen geltend gemacht werden könnten. Ertug betonte immer wieder, es gehe hier nicht um ein Schlechtreden der USA oder ein totales Blockieren eines Freihandelsabkommens, das sicher für beide Seiten Vorteile beinhaltet.

Der SPD-Politiker plädiert für eine weniger umfangreiche Vereinbarung der unstrittigen Punkte, anstatt eines großen, schnell verhandelten Vertragswerkes mit vielen Schwachstellen, das entweder als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden müsse. Außerdem wünscht er sich mehr Offenheit statt der derzeit praktizierten Geheimniskrämerei.

Unterschriften sammeln


Im Anschluss an die Ausführungen von Ismael Ertug beteiligten sich viele Gäste rege an der Diskussion und stellten dem Europapolitiker Fragen. Es ging dabei vor allem nochmals um den ICS und um Möglichkeiten, TTIP zu verhindern. Ertug ermunterte: "3,2 Millionen Unterschriften, das gab es noch nie. Man kann etwas unternehmen. Wichtig ist, Kräfte zu mobilisieren und weiter Unterschriften zu sammeln." Die Gäste im Jägerheim jedenfalls schienen überzeugt. TTIP-Befürworter blieben an diesem Nachmittag entweder der Veranstaltung fern oder meldeten sich nicht zu Wort. Deutlich wurde vor allem, dass die Gäste eine Aushölung des Rechtsstaats durch die vielzitierte Paralleljustiz befürchten.
Wer stimmt dann dagegen, wenn zum Beispiel drei bis fünf Punkte problematisch sind und zieht den ganzen Unmut auf sich? Damit macht man sich nicht unbedingt Freunde.EU-Abgeordneter Ismael Ertug (SPD)
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