Den Parkplatz abgelehnt

Lokales
Bodenwöhr
27.10.2014
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Der Antrag auf Schaffung eines größeren Parkplatzes nach Geländeabgrabung stößt auf Ablehnung im Gemeinderat. Es wird ein erhöhtes Lärmaufkommen befürchtet.

Teilweise erheblicher Diskussionsbedarf bestand bei einigen Punkten der Gemeinderatssitzung . Zunächst hatten sich die Räte mit dem "Hammersee ohne Blaualgen" zu beschäftigen. Mittlerweile sind die regelmäßigen Messungen im und am Hammersee sowie an den Zuflüssen abgeschlossen. Dr. Francis Foeckler von der Firma "ÖKON", Kallmünz, stellte dem Gemeinderat das Endergebnis dieser Messungen vor.

Der Antrag der Familienbrauerei Jacob auf Geländeabgrabung in der Ludwigsheide 3 bis 5 wurde mit der Schaffung von Stellplätzen begründet. Im Gremium gab es bauplanungsrechtliche Bedenken wegen einen Parkplatz dieser Größenordnung, der ein erhöhtes Lärmaufkommen verursache. Anwohner hätten sich bereits massiv bei der Gemeinde und dem Landratsamt Schwandorf beschwert. Einstimmig votierte der Gemeinderat dafür, diesen Bauantrag abzulehnen. Positiv beschieden wurde dagegen der Bauantrag der Brauerei Jacob auf Nutzungsänderung einer Wohnung in vier Hotelzimmer in der Neunburger Straße.

Die Entlastung

Beim nächsten Tagesordnungspunkt übertrug Bürgermeister Richard Stabl wegen persönlicher Beteiligung die Leitung der Sitzung an den zweiten Bürgermeister Albert Krieger. Dabei handelte es sich um die überörtliche Rechnungsprüfung der Haushaltsjahre 2008 bis 2011, genauer um die Nachholung des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2008. Der Gemeinderat Bodenwöhr hatte in seiner Sitzung am 26. November 2009 von der Jahresrechnung 2008 Kenntnis genommen. Der Beschluss zur Entlastung der Jahresrechnung 2008 wurde nicht gefasst. Einstimmig erteilte das Gremium nachträglich für das Haushaltsjahr 2008 die Entlastung.

Um für die künftigen Projekte (Ludwigsheide, Kirchenumfeld, Ortsmitte, etc.) Städtebaufördermittel beantragen zu können, war es erforderlich, in einem neuen städtebaulichen Konzept aufzuzeigen, was die Gemeinde Bodenwöhr in der Zukunft vorhat und ob sie überhaupt weiterhin Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm beantragen möchte. Dabei können ursprüngliche Bereiche aus dem bisherigen Konzept wieder mit aufgenommen und auch neue Projekte dargestellt werden.

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass auf jeden Fall weiterhin Fördermittel aus dem Städtebauförderprogramm genutzt werden sollten und schlug deshalb vor, durch das Büro topos, München, eine neues städtebauliches Konzept zusammen mit dem Gemeinderat erarbeiten zu lassen, um künftig wieder Mittel aus dem Städtebauförderprogramm (Fördersatz bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten) zu erhalten. Einstimmig folgten die Räte diesem Vorschlag. Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Neubau der Gemeindeverbindungsstraße Altenschwand-Meldau in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wackersdorf.

So beabsichtigt Wackersdorf, 2015 und 2016 die Verbindungsstraße von der B 85 nach Meldau, die Ortsstraße Meldau und die GVS von Meldau bis Gemeindegrenze Wackersdorf-Bodenwöhr neu zu errichten. Aus diesem Grunde hat die Verwaltung mit der Gemeinde Wackersdorf gesprochen, ob es nicht sinnvoll wäre, die GVS im Bereich Bodenwöhr ebenfalls zu erneuern, um Synergieeffekte zu nutzen.

Die Verwaltung hatte deshalb auch beim staatlichen Bauamt und der Regierung nachgefragt, ob auch Bodenwöhr für diese Maßnahme Fördermittel aus dem FAG-Programm erhalten könnte. Dies sei begrüßt worden. Der Zuwendungsantrag wurde einstimmig beschlossen.
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