Gemeinderatssitzung: Mehrere Varianten bei Kennzeichnung vorgeschlagen - Rechnungsprüfung ...
Gremium diskutiert über Parksituation

Lokales
Bodenwöhr
28.11.2015
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(sir) Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch fielen alle Beschlüsse einstimmig. Entschuldigt fehlten Albert Krieger und Christian Riedl. Diskussionsbedarf bestand durchaus, so beim gemeindlichen Friedhof mit alternativen Bestattungsformen und der Erweiterung (wir berichteten) und bei der Parksituation in der Ortsmitte. Ruhig und sachlich ging es im Sitzungssaal zu, wovon sich auch die Zuhörer ein Bild machen konnten.

Zuschüsse kommen noch

Nichts einzuwenden hatte das Gremium zum Bebauungsplan "Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Pfalzgrafencenter" der Stadt Neunburg als benachbarte Kommune. In der Gemarkung Erzhäuser kann der Bauwerber sein Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Windmais errichten. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Christian Schreiner, stellte die Jahresrechnung 2014 zur Genehmigung vor. Sie sei zu 100 Prozent in Ordnung. Der Verwaltungshaushalt schloss mit Einnahmen und Ausgaben mit 8 202 495 Euro. Beim Vermögenshaushalt betragen die Einnahmen 2 262 742 Euro, die Ausgaben 2 436 461 Euro. Somit ergibt sich ein Soll-Fehlbetrag in Höhe von 173 719 Euro.

Auf Nachfrage erläuterten Geschäftsleiter Otto Eichinger und Schreiner, dass es sich um Mindereinnahmen handle, um Zuschüsse, die man noch nicht erhalten habe. Die Räte nahmen Kenntnis von den Ausführungen und erteilten einmütig die Entlastung. An dieser nahm Bürgermeister Richard Stabl wegen persönlicher Beteiligung nicht teil.

Verschiedene Vorschläge brachten die Räte zur Parksituation in der Ortsmitte vor, es ging um die Kennzeichnung der Parkflächen. Die Gemeinde, die Vorsitzende der Verkehrswacht sowie Gemeinderat Christian Lutter hatten sich mit diesem Problem befasst und schriftliche Stellungnahmen und Anträge abgegeben. Anlass dazu war eine Verkehrskontrolle durch die Polizeiinspektion Neunburg. Die Folge waren "Knöllchen" für eine Vielzahl an Parkenden. Diese Aktion der Polizei habe für Verärgerung gesorgt und sei auch bei der Bürgerversammlung Thema gewesen, so Stabl.

Hinweisschild angebracht

Bei der Diskussion wurde geäußert, dass eben nicht klar sei, wo geparkt werden dürfe und welche Flächen nicht dafür zur Verfügung stehen. Zur Debatte wurden mehrere Markierungs-Möglichkeiten (sogar Poller) gebracht. Ein Hinweisschild sei inzwischen angebracht worden, das auf den Parkplatz in der Ortsmitte bei Fischerhaus aufmerksam mache. Geparkt werden dürfe vor der Sparkasse, weil es sich hier um Privatgrund handle sowie vor dem Geschäft Schreiner, allerdings in Fahrtrichtung.

Die Praxis sehe anders aus: alle Fahrzeuge parken schräg. Nachdem verschiedene Varianten der Kennzeichnung erläutert wurden, äußerte ein Gemeinderat, dass er keinen Handlungsbedarf sehe. Vor dem alten Rathaus werden Blumenkübel aufgestellt, damit die Straße abgegrenzt sei. Die zwei vorderen Felder des Parkplatzes in der Ortsmitte links und rechts werden zu 17 Kurzzeitparkplätzen für maximal zwei Stunden Begrenzung, beispielsweise für die Dauer von Beerdigungen. Stabl teilte außerdem mit, dass endlich mit der Wasserleitung Buch begonnen worden sei. Die EDV-Umstellung im Rathaus sei abgeschlossen, die Schulungen dazu laufen.
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