Bürger listet Mängel in Bodenwöhrer Gemeindeverwaltung auf
Gewerbeaufsicht im Rathaus

Das Landratsamt und die Gewerbeaufsicht haben die Gemeindeverwaltung Bodenwöhr aktuell im Blick. Nach einer Bürgerbeschwerde kamen einige Mängel - vor allem was den Brandschutz betrifft - zutage. Bild: Götz
Politik
Bodenwöhr
11.09.2016
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Mitte Juli stand plötzlich die Gewerbeaufsicht in der Bodenwöhrer Gemeindeverwaltung. Ein Schreiben hatte die Regierungsbehörde auf etliche Mängel im Rathaus aufmerksam gemacht. Nun muss die Kommune in den Brandschutz investieren. Außerdem dürfte die Verwaltung wohl gar nicht in dem Gebäude sein.

Seit rund 20 Jahren ist die Bodenwöhrer Verwaltung an der Schwandorfer Straße untergebracht. Nur: Dürfte das Rathaus dort überhaupt seinen Sitz haben? 1987 hatte sich die Gemeinde entschieden, die ehemalige Schule in ein Mehrzweckgebäude umzubauen. 1989 hatte der Gemeinderat allerdings eine Tektur abgelehnt, die eine Umnutzung in ein Verwaltungsgebäude zur Folge gehabt hätte.

Warum die Verwaltung nun trotzdem seit etwa zwei Jahrzehnten ihren Sitz an der Schwandorfer Straße hat, ist schwer zu rekonstruieren. Bürgermeister Richard Stabl erklärte, dass er keinen Mitarbeiter aus dieser Zeit habe, den er befragen könnte. Der damalige Bürgermeister Walter Wallinger ist bereits 2006 verstorben. Dafür lieferte Hans Prechtl, Sprecher des Landratsamtes, eine eindeutige Aussage: "Die rechtlichen Voraussetzungen das Gebäude als Rathaus zu beziehen, waren nicht gegeben." Ein Bauantrag in der Form sei nicht gestellt worden. Deshalb muss die Gemeinde Bodenwöhr nun eine Nutzungsänderung beim Landratsamt beantragen. Stabl will das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung am 27. September angehen.

Etliche Beanstandungen


Allerdings hat es sich damit noch nicht. Die Gewerbeaufsicht ist auf das Rathaus überhaupt erst aufmerksam geworden, weil sich ein Bürger mit einem Schreiben an sie gewandt hatte. Markus Roth, Pressesprecher der Regierung der Oberpfalz, erklärte: "Der Bürger bemängelte unter anderem die Rettungswege, einen fehlenden Aufzug für behinderte Personen, eine veraltete Beleuchtung und zu wenige WCs für die Mitarbeiter."

Das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung der Oberpfalz ist laut Roth für die Arbeitssicherheit zuständig. Um die bauordnungsrechtlichen Belange des Gebäudes muss sich das Landratsamt Schwandorf kümmern. Prechtl nahm nach einer ersten Besichtigung vor Ort, an dem auch die Feuerwehr und Bürgermeister Stabl teilnahmen, den Wind aus den Segeln: "Wir werden der Gemeinde Bodenwöhr in den nächsten Wochen nicht verbieten, ihren Verwaltungsarbeiten nachzugehen. Wir werden keine Nutzungsuntersagung aussprechen - das wäre unverhältnismäßig."

Allerdings erklärte Prechtl, dass die Kommune einen Bauantrag vorlegen müsse, der ein Brandschutz-Konzept beinhalte. Das Landratsamt hatte von der Regierung der Oberpfalz den Auftrag bekommen, eine sogenannte Gefährdungs-Beurteilung zu treffen. Dabei sollte insbesondere auf Fluchtwege, Maßnahmen gegen Brände und Tätigkeiten zur Instandhaltung geachtet werden.

Bürgermeister Stabl erklärte gegenüber unserer Zeitung, dass Sofortmaßnahmen nach dem Besuch der Gewerbeaufsicht ergriffen worden seien. Am nächsten Tag seien der Feuerwehr-Kommandant und das Personal informiert sowie ein zusätzlicher Feuerlöscher angeschafft worden. Das Landratsamt sah aber vor allem bei den Rettungswegen noch Handlungsbedarf.

Stabl versicherte, den Brandschutz zu aktualisieren. Er sagte, dass dies ohnehin angestanden sei. Spätestens im Herbst nach einer sogenannten Feuer-Beschau hätte die Gemeinde investiert. Nun nimmt die Gemeinde rund 10 000 Euro zeitnah für Maßnahmen in die Hand.

Neuer Standort für Rathaus


Wie es weiter geht, wenn die Nutzungsänderung beim Landratsamt letztlich am Tisch liegt, ließ Prechtl "ergebnisoffen": "Zunächst ist die Gemeinde gefordert, dann werden wir als Landratsamt dazu Stellung nehmen." Stabl ist davon überzeugt, dass alles genehmigt wird. Schließlich arbeite die Kommune mit einem Brandschutz-Fachmann zusammen.

Mittelfristig verfolgt Stabl ohnehin andere Pläne. Der Bürgermeister sprach von einer "wachsenden Gemeinde und Personalverstärkung". Deshalb forciert er, ein neues Rathaus zu bauen oder ein entsprechendes Gebäude dafür zu sanieren und zu erweitern. Definitiv soll es aber ein anderer Standort werden. Dafür müsse aber zum einen die Finanzierung stehen, zum anderen das Thema im Gemeinderat behandelt werden.

Der Bürger bemängelte unter anderem die Rettungswege, einen fehlenden Aufzug für behinderte Personen, eine veraltete Beleuchtung und zu wenige WCs für die Mitarbeiter.Markus Roth, Pressesprecher der Regierung der Oberpfalz
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