Bürgermeister Richard Stabl wehrt sich gegen Vorwürfe
Gemeinderat diskuiert einige Tageordungspunkte länger

Bürgermeister Richard Stabl hatte nicht nur eine Sitzung zu leiten, sondern musste sich im Gemeinderat auch gegen Vorwürfe wehren. Bild: Hösamer
Politik
Bodenwöhr
30.01.2016
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Bei den meisten Tagesordnungspunkten gab es in der jüngsten Gemeinderatssitzung Diskussionsbedarf. Bürgermeister Richard Stabl wehrte sich gegen Behauptungen, dass er Informationen zurückhalte.

Stabl teilte die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung mit. Die Planung zur Erweiterung der Kinderkrippe um zwei Gruppen übernimmt Architekturbüro Hottner. Der Firma ZMS seien im Gewerbegebiet mehrere Grundstücksflächen verkauft worden. Problematisch sah das Gremium den Antrag der Firma Seitz auf Geländeauffüllung in Altenschwand. Im Gemeinderat wurden Bedenken bezüglich der Rohrstatik laut, die wegen des Hochwasserschutzes gewährleistet. Einstimmig wurde daher das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Gutachten liegen vor


Mit einer Gegenstimme wurde dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Abbruch der Doppelhaushälfte in Bodenwöhr positiv entschieden. Einmütige Zustimmung fand die 18. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Wackersdorf, Am Richtfeld.

Einige Zeit beanspruchte der Antrag der Firma FHB Grundbesitz GmbH & Co. KG, Berching. Die Firma will eine Wiederaufnahme des Verfahrens für den Bebauungsplan "Am Sulzbach". Begründet wurde dieser Antrag damit, dass zwischenzeitlich die geforderten Gutachten zur Bodenuntersuchung und die schalltechnische Untersuchung zur Verträglichkeit eines Mischgebietes vorliegen. Beide Gutachten kommen zum Ergebnis, dass die Festsetzung eines Mischgebietes im Bebauungsplan mit einer Nutzung für Wohnzwecke ohne Einschränkung möglich sei. Die Diskussion gipfelte darin, dass sich Bürgermeister Richard Stabl Unterstellungen verbat, dass er Informationen zurückhalte. Mit 9 zu 7 wurde der Antrag abgelehnt.

Anschließend ging es um das kommunale Investitionsprogramm. Genauer: um die Festlegung der Prioritätenliste der Gemeinde. Das Gremium einigte sich, den Abbruch des alten Rathauses und die Errichtung eines Bürgerservicezentrums an die Bewilligungsstelle der Regierung der Oberpfalz zu melden. Hingegen zwei andere Maßnahmen nicht: die energetische Sanierung und die Schaffung von Barrierefreiheit im ehemaligen Haupt- und Grundschulgebäude sowie die Barrierefreiheit im Kindergarten.

Die CSU-Fraktion hatte in einem Schreiben die Neugestaltung des Badeplatzes "Im Seewinkl" beantragt. Einmütig wurde diesem entsprochen. Der Baubeginn ist für Mitte September vorgesehen. Lange diskutierten die Ausschuss-Mitglieder einen Antrag der CSU auf Errichtung eines freien WLAN-Zugangs an markanten Punkten der Gemeinde. Einstimmig beschloss das Gremium, Hotspots beim Tourismusbüro und bei den Badeplätzen im Seewinkl sowie in Blechhammer einzurichten. Die Verwaltung soll die Fördermöglichkeiten einholen und entsprechende Aufstellungen machen.

Infos für die Bürger


Kenntnis nahm das Gremium von einer Eilentscheidung des Bürgermeisters. Dabei ging es um die Änderung des Elektroprojektants bei der Kinderkrippe sowie der Festlegung des Statikers. Der Bürgermeister gab schließlich bekannt, dass es wegen der Umgestaltung des Friedhofs am 7. März um 16 Uhr eine Bürgerinformations-Veranstaltung im Gasthof Jacob gibt. In der Pfarrer-Breu-Straße müsse ein Baum gefällt werden. Eine Nachpflanzung sei vorgesehen, Standortwünsche könnten geäußert werden. In der Sitzung fehlte Maria Stabl entschuldigt.
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