Bundestagsabgeordnete Marianne Schider (SPD) spricht beim Nachaschermittwoch
Lage besser als die Stimmung

Der Vorsitzende der SPD Bodenwöhr, Lorenz Güntner (von links) dankte MdB Marianne Schieder für ihre Worte beim "Politischen Nachaschermittwoch". Stefan Rauch berichtete aus dem Gemeinderat. Bild: sir
Politik
Bodenwöhr
15.02.2016
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Kein Tamtam und derbe Sprüche, dafür ernste Themen aus der kleinen und großen Politik: Das stand auf dem Programm des Politischen Nachaschermittwochs der Bodenwöhrer SPD. Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder sprach die Flüchtlingskrise an.

In Neuenschwand beim Troidl-Wirt hieß der Bodenwöhrer SPD-Vorsitzende Lorenz Güntner die Ortsvereine aus der Umgebung. MdB Marianne Schieder beobachtet einen "merkwürdigen Kontrast zwischen der gefühlten Stimmung im Land und der Realität", der exzellenten wirtschaftlichen und sozialen Lage. Es werde der Eindruck verbreitet, dass die Politik nichts für die Menschen im Land leiste, nur für die Flüchtlinge. "Jeder Schmarrn aus den sozialen Netzwerken wird ungeprüft übernommen und Informationen aus seriösen Fernsehsendungen und Zeitungen werden, wenn überhaupt zur Kenntnis genommen, angezweifelt," sagte Schieder. Dabei gehe es den Menschen hierzulande gut. Deutschland sei eines der sichersten und reichsten Länder. Dennoch gebe es "auch bei uns arme Leute", doch "die Sozialdemokraten kämpfen dagegen an", sagte Schieder.

Große Aufgabe


Die Bewältigung des Flüchtlingsstroms sei eine sehr große Aufgabe. Nicht alles laufe perfekt, aber es sei gelungen, die Menschen vernünftig unterzubringen. Schieder sprach allen Ehrenamtlichen und den Behörden ihren Respekt dafür aus. Manchmal seien Dinge nicht so schnell ins Lot zu bringen, "wie wir uns das wünschen", sagte Marianne Schieder. "Aber man kann doch wirklich nicht sagen, dass dieses Land handlungsunfähig sei, dass der Staat die Kontrolle über das Land verloren hätte," sagte die Abgeordnete.

Die Sorgen der Menschen ernst nehmen, das sei wichtig. Das bedeute nicht, jedem Recht zu geben, sondern auch klar zu sagen, was fremdenfeindlich und rassistisch ist. "Manche wissen gar, nicht was sie sagen, plappern nach, was sie in sozialen Netzwerken und an Gerüchten aufgeschnappt haben."

Scharf kritisierte Marianne Schieder Horst Seehofer und die geforderte "Obergrenze" bei Flüchtlingszahlen. Dies sei Propaganda und sonst nichts. "Mit dem Schießbefehl hat sich die AfD entlarvt", sagte Schieder zu den Aussagen der Rechtspopulisten. "Die Achtung der Menschenwürde, die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, soziale Bürgerrechte, gegenseitige Toleranz und Freiheitsliebe: All diese Werte sind im Grundgesetz beschrieben, müssen gelebt werden, jeden Tag aufs Neue."

Große Aufgabe


Das gelte auch für die Flüchtlinge, die in der Not Schutz bei uns suchen. "Jeder der Menschen, die zu uns kommen, muss bereit sein, in dieser offenen Gesellschaft nach dem Leitbild des Grundgesetzes mit zu leben," sagte Schieder. Viele Menschen machten sich Sorgen, für die man ein offenes Ohr haben müsse - aber eben nicht für Hetzer und Gewalttäter, die die Situation nutzen, um nationalistisches oder rassistisches Gedankengut zu propagieren. Die Situation in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten müsse verbessert werden. Der Bund habe dafür auf Betreiben der SPD 450 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. "Da dürfen sich andere Staaten gerne ein Beispiel nehmen," sagte Schieder.

Um die Integration zu schaffen, müsse sich die Politik vor allem auch um die aufnehmende Gesellschaft kümmern. Der Wohnungsmangel müsse bekämpft werden. Benötigt werde ein "Bündnis für Wohnungsbau", um in den nächsten Jahren 50 000 Wohnungen jährlich zu errichten. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahren, steigende Löhne und Renten, die Rente mit 63 und Verbesserung bei der Mütterrente nannte sie als Ziele der Sozialdemokraten, die auch verwirklicht wurden. Doch gebe es noch viel zu tun: Werkverträge und Leiharbeit dürfen nicht länger missbraucht werden, sagte Schieder.

Gemeinderat Stefan Rauch ging auf die Politik vor Ort ein. Bei wichtigen Themen komme es nach wie vor zu Angriffen und heftigen Diskussionen. "Daran beteiligen wir uns nicht, wir wollen es sachlich angehen", betonte der Sprecher. Die Schulden drückten, so stünden Pflichtaufgaben im Vordergrund wie die Sanierung des Hammersees. Problematisch sei die Lage im Schulverband. Hier bestehe Handlungsbedarf bei der Berechnungsgrundlage. Für einen Rathausneubau oder eine -sanierung fehlten die Mittel, das Projekt müsse zurückgestellt werden.
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