Gemeinderat hält Jahresabschlusssitzung

Die Kinderkrippe Bodenwöhr wächst. Mit einem Anbau steigen die Räumlichkeiten, können vier Gruppen betreut werden. Bild: sir
Politik
Bodenwöhr
17.12.2015
37
0

Ratssitzungen gegen Jahresende umgibt bereits der Hauch von Weihnachtsfrieden. Entsprechend harmonisch verlief die sie am Dienstagabend. Sie begann mit der Stellungnahme des Bürgermeisters und endete mit seinem Jahresrückblick.

Entschuldigt fehlte Randolf Alesch (CSU). Bürgermeister Richard Stabl nahm eingangs Stellung zur gegenwärtigen Situation des Schulverbands Bruck-Bodenwöhr. "Ich fühle mich derzeit als Bodenwöhrer nicht wohl", begann er und monierte, dass sieben Jahre lang kein einziges Haushaltsjahr abgerechnet worden sei. "Wir haben gedroht, den Schulverband zu verlassen, wegen der Rücksicht auf die Schulkinder haben wir das nicht gemacht", so Stabl.

Konsequenzen ziehen


Wiederum mit mehrmonatiger Verspätung sei der Haushalt 2015 vorgestellt worden. "Dieser wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt." Demzufolge habe er dem Haushaltsentwurf 2016 widersprochen. Die Bodenwöhrer müssten in Summe rund 300 000 Euro nachzahlen und künftig rund 110 000 Euro Kostenbeteiligung schultern. Wie sich diese Zahlen berechnen, wo diese Werte herstammen, sei nicht nachvollziehbar, so das Gemeindeoberhaupt. So seien die Sachanlagen von Bodenwöhr nicht enthalten. Die Schulanlagen hier werden genutzt. Der Haushalt sei erst in dem Moment vorgelegt worden, wo die Schülerzahl unter 50 gesunken sei, Bodenwöhr so eine Stimme im Gremium verloren habe. Deshalb sei der Haushaltsentwurf nicht mehr aufzuhalten gewesen, da er überstimmt worden sei, so Stabl. Wie es weitergehen soll? Der Gemeinderat werde Konsequenzen ziehen, erklärte Stabl.

Die Kinderkrippe Bodenwöhr soll um zwei Gruppen erweitert werden. Architekt Andreas Hottner stellte die Vorplanung vor. Aufgrund der Bedarfsabfrage steige der Betreuungsbedarf, so dass die Kinderkrippe künftig viergruppig sei. Neben den Gruppenräumen entstehen auch weitere Personal- und Besprechungs- sowie Aufenthaltsräume. Integriert werden auch ein Männer-WC, eine Behindertentoilette, zwei weitere Toiletten sowie ein Putzraum. Der Eingangsbereich bleibe erhalten.

Entlang des Forstweges entstehen acht bis zehn neue Stellplätze. Der Brandschutz sei gewährleistet, alle Gruppenräume können ebenerdig verlassen werden. Zwischen den zwei neuen Gruppenräumen werden zwei neue Gruppennebenräumen eingefügt. Ein Mehrzweckraum, ein Schlafraum und ein Sanitärraum seien vorgesehen. Der neue Trakt werde an den bestehenden Bau so angefügt, dass er eine schräge L-Form ergibt. Hottner bezifferte die Bruttokosten für die Vorplanung auf rund 520 000 Euro für die Gebäude- und Haustechnik. Heizung und Sanitär belaufen sich auf 32 000 Euro. Architekt und Statik koste 126 000 Euro. Die Einrichtung und Einbaumöbel schlagen mit 15 000 Euro zu Buche. Die Gesamtkosten schätzte der Fachmann auf 690 000 Euro. Stabl ergänzte, dass das Vorhaben mit zirka 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten aus Bund- und Landesmitteln gefördert werde. Einstimmig sprach sich das Gremium für die Erweiterung aus.

Gegen finanzielle Hilfe


Die beiden nächsten Tagesordnungspunkte umfassten jeweils den Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses, in Altenschwand und in Taxöldern, denen das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde. Kontrovers diskutiert wurde eine etwaige Mitgliedschaft im Heimat- und Bauernmuseum Bodenwöhr-Bruck-Nittenau. Der Markt Bruck bat um finanzielle Unterstützung. Mit einem Stimmverhältnis von 9 zu 7 sprachen sich die Räte gegen eine Fördermitgliedschaft aus. Eine finanzielle Unterstützung werde nicht gewährt.

Anschließend thematisierte das Gremium das geplante Naturschutzgebiet Wald- und Heidelandschaft östlich von Bodenwöhr und Bruck (ehemaliger Standortübungsplatz). Hier ging es um die Stellungnahme der Gemeinde. Das vorgesehene Naturschutzgebiet umfasse eine Größe von zirka 283 Hektar. Problematisch wurden allgemein die Einschränkungen gesehen, vor allem, was die Zugänglichkeit des Gebiets angeht. Zudem wurden Befürchtungen laut, dass beim Projekt "Hammersee ohne Blaualgen" etwaige Maßnahmen dazu nicht mehr möglich seien. Und so erhob das Gremium einstimmig Einwände wegen der Begehbarkeit und Nutzung, beispielsweise beim Sammeln von Pilzen, Heidelbeeren sowie dem Spazierengehen.

Breitband und DankAuch das Breitbandbundesprogramm im Rahmen eines Kooperationsvertrages mit dem Landkreis Schwandorf kam zur Sprache. Hier stimmte das Gremium uneingeschränkt zu. Thomas Brückner wird ab 1. Januar stellvertretender Leiter des Standesamtes. Einstimmig votierte das Gremium dafür. Beim Jahresrückblick stellte Bürgermeister Richard Stabl herausragende Ereignisse im Jahr heraus und dankte allen Gemeinderatsmitgliedern, seinen Stellvertretern, der Verwaltung, den gemeindlichen Gremien, dem Bauhof, Leitern und Teams der Kindereinrichtungen und Schulen und nicht zuletzt allen, die ehrenamtlich sich eingebracht haben. Alle Fraktionssprecher dankten ebenfalls für die konstruktive Arbeit, die in der Gemeinde geleistet worden sei. (sir)
Wir haben gedroht, den Schulverband zu verlassen, wegen der Rücksicht auf die Schulkinder haben wir das nicht gemacht.Bürgermeister Richard Stabl
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.