Gemeinderatssitzung in Bodenwöhr
25 Jahre ohne Genehmigung

Genehmigt war die ehemalige Schule nur als Mehrzweck- und nicht als Verwaltungsgebäude. Der Missstand soll nun über eine Nutzungsänderung beseitigt werden, die das Landratsamt billigen muss. Bild: doz
Politik
Bodenwöhr
28.09.2016
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Die Gemeindeverwaltung ist seit zweieinhalb Jahrzehnten in der ehemaligen Schule untergebracht. Dabei lag die ganze Zeit keine Baugenehmigung für diese Nutzung vor. Das soll sich nun ändern.

Denn in der jüngsten Gemeinderatsitzung beschlossen die Räte einstimmig, der Nutzungsänderung von einem Mehrzweck- in ein Verwaltungsgebäude das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Im Frühjahr 1991 ist das Gebäude als "kurzfristige Übergangslösung" bezogen worden und dient seither als Rathaus. Warum die Verwaltung nun schon seit über 25 Jahren ohne Genehmigung ihren Sitz an der Schwandorfer Straße hat, ist schwer zu rekonstruieren. Der damalige Bürgermeister Walter Wallinger ist bereits 2006 gestorben.

Im Juli war die Gewerbeaufsicht in der Gemeindeverwaltung aufgetaucht und bemängelte einige Punkte. Allem voran muss die Gemeinde ein Brandschutzkonzept erstellen und dem Landratsamt vorlegen. Bürgermeister Richard Stabl sagte vor ein paar Wochen in einem Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Gemeinde rund 10 000 Euro investieren will.

13-Millionen-Investition


In der Sitzung war auch die geplante Sortieranlage in Blechhammer für rund 13 Millionen Euro Thema. Ein Mitarbeiter der Ostbayerischen Verwertungs- und Energieerzeugungsgesellschaft mbH (OVEG), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf (ZMS), hielt einen rund einstündigen Vortrag über die geplante Maßnahme. 2017 soll die Anlage in Betrieb gehen. Frühestens 2018 könne ein Gleisanschluss in Angriff genommen werden. Die Gemeinderäte stimmten am Mittwoch einstimmig zu, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung liegt beim Landratsamt. Die geplante Zerkleinerungs- und Sortieranlage für Hausmüll und hausmüllähnliche Abfälle hat eine Durchsatzkapazität von 200 Tonnen pro Tag, die Müllzerkleinerungs- und Verpackungsanlage dasselbe Volumen. Auf der Tagesordnung standen noch etliche andere Themen, über die das Gremium beriet:

Für eine geplante Baulandausweisung ist die Gemeinde vom Landratsamt Schwandorf aufgefordert worden, den Flächenbedarf nachvollziehbar zu begründen. In einem Gespräch mit der Regierung der Oberpfalz wurde der Gemeinde ein kommunales Flächenmanagement empfohlen. Das hatte nun zur Folge, dass nun tatsächlich nicht mehr benötigte oder anders genutzte Wohnbauflächenausweisungen in den Ortsteilen Alten- und Neuenschwand, Pingarten, Taxöldern, Windmais und Erzhäuser zurückgenommen wurden. Der Entschluss fiel einstimmig.

Ebenso einig waren sich die Räte bei der Änderung des Flächennutzungsplans für Pingarten. In der Sitzung hieß es, dass es für Taxöldern mehrere Bauvoranfragen gibt. Das Gebiet "Wiegenacker" soll nun für eine bauliche Nutzung zur Verfügung stehen. Für die anfallenden Kosten müssen die privaten Bauinteressenten aufkommen. Das Gremium einigte sich auch darauf, einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen.

Das Baugebiet "Am Sulzbach" ist ein Dauerbrenner. Das Fischerhausareal soll rekultiviert werden. Heißt: Statt der Muster-Wohnhäuser sollen die Gebäude als Dauer-Wohnsitze genutzt werden. In der Sitzung ging es nun um einen vom Ingenieurbüro Troßmann und Partner ausgearbeiteten Änderungsentwurf für das Bebauungsgebiet "Am Sulzbach". Unter anderem wurden von der Firma FHB eingeholte Gutachten der Firma Bekon (schalltechnische Untersuchung) und Ramboll Environ (Bodenuntersuchung) eingearbeitet. Nach Abstimmung mit dem Landratsamt Schwandorf muss der Änderungsentwurf nunmehr gebilligt werden und anschließend den beteiligten Fachbehörden nochmals zur Anhörung übersandt werden. Die Räte billigten den Entwurf.

Der Gemeinderat hatte bereits im September 2014 und im Juli 2016 einen Antrag des Medienhauses Weber abgelehnt, das eine Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung errichten wollte. Das Landratsamt Schwandorf hat für das Vorhaben allerdings im August die Baugenehmigung erteilt. Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig, Klage gegen diesen Bescheid zu erheben, "weil die vorgebrachten Ablehnungsgründe der Gemeinde Bodenwöhr bei der Genehmigungsentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt und abgewogen und teilweise falsch wiedergegeben wurden" - wie es im Beschlussvorschlag heißt.

Für den Bierausschank beim Bürgerfest 2018 haben sich fünf Vereine beworben. Nach einer Punkterangliste erhält der SV 1971 Alten- und Neuenschwand den Zuschlag.

Der Gemeinderat Bodenwöhr hatte bereits im Juni beschlossen, baldmöglichst aus dem Schulverband Bruck-Bodenwöhr auszuscheiden. Nun folgte der nächste Schritt. Das Gremium stimmte einhellig dafür, die Umsprengelung zum Schulverband Neunburg. vorm Wald zu beantragen. Bürgermeister Richard Stabl erklärte: "Hier geht es nicht um die finanziellen Verhältnisse im Schulverband", sondern vielmehr um eine zielführende und zukunftsgerechte Lösung für die Schulkinder. "Wir sehen akuten Handlungsbedarf." Die Eltern würden sich Zug für Zug Bruck ab- und Neunburg v. W. zuwenden.
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