Haushalt im Gemeinderat vorgestellt
Fischerhaus: Entscheidung vertagt

Politik
Bodenwöhr
18.06.2016
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Rechtzeitig vor dem Anpfiff des EM-Spiels Deutschland gegen Polen wollte der Gemeinderat Bodenwöhr seine Tagesordnung durchgearbeitet haben. Trotzdem diskutierte das Gremium beinahe jeden Punkt genau, ehe eine Entscheidung fiel.

Als umstrittenste Projekt, mittlerweile ein Dauerbrenner, erwies sich einmal mehr der Antrag der Firma FHB Grundbesitz GmbH & Co. KG, Berching, zur Wiederaufnahme des Verfahrens für den Bebauungsplan "Am Sulzbach". Für den Volksmund handelt es sich dabei um die Firma Fischerhaus. Wegen dieses Ansinnens hatte Gemeinderat Alois Feldmeier einen Antrag auf einen Bürgerentscheid zur Wiederaufnahme des Verfahrens für den Bebauungsplan "Am Sulzbach" gestellt. Die Räte legten ausgiebig ihre Gesichtspunkte vor. Schließlich wurde dieser Antrag mit zwei Gegenstimmen (Alois Feldmeier und Randolf Alesch) abgelehnt.

Die Firma FHB hatte ebenfalls einen Antrag auf Wiederaufnahme für diesen Bebauungsplan gestellt. Begründet wurde er damit, dass zwischenzeitlich ein Gespräch mit dem Landratsamt Schwandorf stattgefunden habe, in dem als weitere Maßnahme der Austausch der Humusschicht bei den Musterhäusern festgelegt wurde. Damit müssten die letzten Bedenken aus dem Gutachten ausgeräumt sein. "Die Maßnahme soll sofort nach einem positiven Gemeinderatsbeschluss in Angriff genommen werden und innerhalb von vier Wochen zum Abschluss gebracht werden", so der Antragsteller.

Austausch des bodens


Der Bodenaustausch sei noch immer nicht erfolgt, so der Tenor im Gremium. Dieser sei aber Bedingung für die Zustimmung, erklärte Bürgermeister Richard Stabl. Georg Hoffmann meinte, dass alles schriftlich festgelegt sei, was der Inhaber der Firma noch zu erledigen habe. Randolf Alesch regte an, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Mit einer Gegenstimme (Christian Riedl) nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Antrag und vertagte die Entscheidung hierüber bis zur nächsten Gemeinderatssitzung, allerdings vorbehaltlich des Austausches des Bodens, der bis dahin erfolgt sein muss.

Bei den nächsten zwei Tagesordnungspunkten ging es jeweils um die Änderung des Flächennutzungsplans "Klause-Ludwigsheide". Zunächst stellte Klaus-Peter Fels vom Ingenieurbüro Trossmann & Partner die Stellungnahmen der Träger der öffentlichen Belange vor, insgesamt 15 Fachstellen. Auch Matthias Rembold vom Landschaftsplanungsbüro gab Auskunft zu Detailfragen. "Es gibt keine Einwände und Ablehnungen, lediglich einige Hinweise und Empfehlungen", freute sich Fels. Das Gremium nahm davon Kenntnis. Einstimmig wurde der Feststellungsbeschluss hierüber getätigt.

Etwas anders verhielt es sich dann angesichts der Änderung des Bebauungsplans "Klause-Ludwigsheide", genauer mit der Abwägung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Träger der öffentlichen Belange. Teilweise einstimmig, aber auch mehrheitlich mit ein bis zwei Gegenstimmen sprachen sich die Räte dafür aus. Die folgenden Bauanträge wurden jeweils einstimmig befürwortet. Ein Antragsteller kann ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in der Gemarkung Erzhäuser errichten. Zwei Wohnhäusern mit Garage dürfen in Blechhammer errichtet werden, ein Einfamilienhaus mit Carport in Altenschwand.

Anschließend wurden die Eckdaten zum Entwurf des Haushaltsplans 2016 vorgestellt. Der Verwaltungshaushalt schloss mit 9 064 300 Euro, der Vermögenshaushalt mit 5 471 400 Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungs-Maßnahmen wird auf 610 100 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf null Euro festgelegt. Die Steuersätze (Hebesätze) für die Grundsteuern betragen 300 Prozent, die Gewerbesteuer 350 Prozent. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1 000 000 Euro festgesetzt. Die Haushaltssatzung wurde mit einer Gegenstimme (Randolf Alesch) beschlossen.

Gute Steuerkraft


Für 2016 wurde aus dem geschätzten Einkommensteueraufkommen ein Beteiligungsbetrag in Höhe von 1 887 850 Euro errechnet (ein Plus von rund 106 350 Euro gegenüber dem Vorjahr). Die Gewerbesteuereinnahmen belaufen sich schätzungsweise auf 2 500 000 Euro. Davon sind voraussichtlich 493 000 Euro an Gewerbesteuerumlage an das Finanzamt zu zahlen. Die Schlüsselzuweisung beträgt heuer nur 429 200 Euro aufgrund der eigenen guten Steuerkraft im Jahr 2014. Der Landkreis Schwandorf erhält eine Kreisumlage von 1 850 000 Euro (Vorjahr: 1 610 800 Euro).

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 820 900 Euro. Der Schuldenstand habe 5 650 637,57 Euro bis zum Ende von 2015 betragen. Die Gesamtverschuldung Ende 2016 liegt bei 5 872 060,67 Euro. Einstimmig entfiel das Votum zugunsten des dargelegten Finanz- und Investitionsplans von 2017 bis 2019. Im Namen seiner Gemeinderatskollegen dankte Georg Hoffmann der Verwaltungsfachangestellten Carolin Wallner für ihre Arbeit bezüglich des Zahlenwerkes.
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