Kontroversen vor der Neuwahl

Bürgermeister Richard Stabl (Vierter von links) steht nun an der Spitze der Bürgerliste Bodenwöhr. Bild: sir
Politik
Bodenwöhr
10.03.2016
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Ein Streit war es nicht. Unterschiedliche Standpunkte führten aber zu einer Diskussion zwischen Alois Feldmeier, der bislang Vorsitzenden der Bürgerliste Bodenwöhr (BLB), und Richard Stabl. Der Bürgermeister tritt die Nachfolge von Feldmeier an.

Auslöser war lediglich ein einziger Tagesordnungspunkt, der in den letzten Monaten zwei Mal im Gemeinderat zur Debatte stand und sich auch in den Abstimmungsergebnissen niedergeschlagen hatte. Es ging um den Antrag der Firma FHB und ihre Musterhäuser im Sulzbachtal, genauer, um die Aufstellung eines Bebauungsplans und Flächennutzungsplans, das eine Ausweisung zum Wohnbaugebiet ermöglichen soll.

Alois Feldmeier und weitere Mitglieder der Bürgerliste hatten gegen dieses Ansinnen gestimmt, ebenso wie Gemeinderatsmitglieder weiterer Fraktionen. Beide Male wurde dieser Antrag abgelehnt. Bürgermeister Richard Stabl sowie einige Gemeinderäte hatten allerdings zugestimmt. Feldmeier führte Altlasten ins Feld, die möglicherweise im Boden vorhanden seien. "Mein Vorwurf ist, dass man Risiken außer Acht lässt", übte Feldmeier Kritik.

"Eine heiße Geschichte"


Zu Äußerungen, die im Vorfeld erfolgt seien, dass man dem Bürgermeister in den Rücken gefallen sei, möchte er betonen, so Feldmeier, dass "wir nicht aus parteitaktischen Gründen gehandelt haben, aber das Risiko ist für die Gemeinde sehr hoch. Das war wirklich eine heiße Geschichte." Es gehe um Altlasten und um Schadenersatzansprüche. Feldmeier zitierte aus dem Bürgerblatt aus dem Jahr 2008, in dem unter anderem zum Ausdruck komme, dass man einzig dem Gewissen und dem Bürger gegenüber verpflichtet sei. Bezüglich der Neuwahlen kündete er an, dass er nicht geeignet sei, weiterhin Bürgermeister Stabl unterstützen zu können. Sein Dank galt allen Vorstandskollegen der BLB.

Der politische Teil dominierte, aber auch auf gesellschaftlichem Sektor war die Bürgerliste vertreten, so Feldmeier. Fraktionssprecher Stefan Haberl lobte die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Gemeinderäten, die sachlich und themenorientiert ablaufe. Er rief noch einmal die vielen zukunftsweisenden Beschlüsse ins Gedächtnis, die bereits umgesetzt wurden sowie die, die man noch vor sich habe. Kritisch äußerte er sich bezüglich des Schulverbands mit Bruck und der Vorgehensweise der Nachbarkommune. Unter anderem seien ihm die Nachforderung ein Dorn im Auge, die zu erheblichen Kosten führten.

Bürgermeister Richard Stabl sprach über die Ziele der Bürgerliste bis 2020. Die Gemeinde habe sich positiv entwickelt. Seit 2008 sei die Einwohnerzahl um 200 gestiegen, die Zahl der Arbeitsplätze um 300. "Wir gehören zu den Gewinnern des Landkreises", betonte Stabl. Das Konzept der Storchenprämie und Baukindergeld sowie das Schaffen von Infrastruktur habe gegriffen. Zur Konsolidierung des Haushalts sagte er, dass die Gemeinde den beschlossenen Kreditrahmen nicht ausgeschöpft, somit sei man auf dem richtigen Weg.

"In den Rücken gefallen"


Zum Thema Schulverband sagte er, dass die Eltern wissen sollen, was mit dem Geld passiert. Deutliche Worte fand er zu Aussagen von Feldmeier. Er warf ihm direkt vor, ihm in den Rücken gefallen zu sein und versucht zu haben, ihn "abzusäbeln". Feldmeier habe im Landratsamt angerufen, werfe ihm aber andererseits vor, sich mit dem Landratsamt in Verbindung gesetzt zu haben. "Ich akzeptiere deine Sichtweise, aber nicht deine Vorgehensweise, das war nicht korrekt." Kritische Stimmen gegen ihn akzeptiere er. "Ich habe es niemanden nachgetragen, wenn er dagegen gestimmt hat. Ich bin bereit, Wege mitzugehen, aber nicht mit einem Rucksack, der einen bewegungsunfähig macht", so Stabl.

In Richtung Feldmeier sagte er: "Alois, du hast vorhin gesagt, du weißt nicht, wie es weitergeht. Ich weiß es. Ich werde mich eurer Wahl stellen. Ich kandidiere als erster Vorsitzender." Er wünsche sich, so Stabl, dass die Kräfte gebündelt werden. Unter dem Punkt "Fragen und Diskussionen" wurde angefragt, wie es sich mit den Bauplätzen in Bodenwöhr verhalte. Stefan Haberl antwortete, dass vom Freistaat die Losung ausgegeben wurde, Flächen einzusparen. Konkret sehe dies so aus, dass, nicht nur in Bodenwöhr, sondern generell, Leerstandsflächen in den Orten zu bekämpfen seien, diese vorrangig einer Nutzung zugeführt werden sollen, ehe man "draußen kostbare Flächen zupflastere".

Bürgermeister Stabl ergänzte bezüglich der Wasserversorgung, dass man sukzessive die Leitungen erneuern wolle, in der Klause, in der Hauptstraße, im Sandfeld, Schwandorfer Straße, Klause-Ludwigsheide. Die Kosten dafür schätzte er grob auf 2,5 Millionen Euro. Die Wassergebühren mussten angepasst werden. Im Zuge der Erneuerung sollen elektronische Wasserzähler eingebaut werden.

NeuwahlenVorsitzender: Richard Stabl

Stellvertreter: Frank Wanke

Kassier: Georg Lehner

Schriftführer: Günter Makolla

Kassenprüfer: Christian Riedl und Maria Bücherl

Beisitzer: Jutta Makolla, Claudia Schmid und Julian Schmid. (sir)
Ich akzeptiere deine Sichtweise, aber nicht deine Vorgehensweise, das war nicht korrekt.Bürgermeister Richard Stabl zu Alois Feldmeier, der ihn kritisierte
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