Verfahren "Am Sulzbach" wird wieder aufgenommen
Chance für Baugebiet

Politik
Bodenwöhr
02.07.2016
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Das Verfahren für den Bebauungsplan "Am Sulzbach" wird wieder aufgenommen. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich. Einer der Mandatsträger wird im Gremium künftig fehlen.

Michael Bollwein (FWG) hatte beantragt, sein Amt niederzulegen. Die Räte stimmten diesem Antrag geschlossen zu. Erneut landete der Antrag der Firma FHB (FischerHaus) auf Wiederaufnahme des Verfahrens für den Bebauungsplan "Am Sulzbach" auf dem Tisch, der in der letzten Sitzung mehrheitlich vertagt worden war.

Die Wiederaufnahme wurde davon abhängig gemacht, dass der Firmeninhaber einen Austausch der Humusschicht bei den Musterhäusern vornimmt. Damit müssten die letzten markanten Bedenken aus dem Gutachten ausgeräumt sein. Bürgermeister Richard Stabl sagte, dass dieser Austausch erfolgt sei, bis auf ein Grundstück, da dessen Besitzer sich geweigert habe, dies zuzulassen.

Namen ins Protokoll


Sobald dieser ausgezogen sei, werde die Firma den Bodenaustausch auch hier vornehmen. Mit einem Stimmverhältnis von 12 zu 3 wurde der Wiederaufnahme entsprochen. Die drei Gegner Alois Feldmeier, Christian Riedl und Stefan Haberl ließen ihr Votum explizit ins Protokoll aufnehmen. Der Bebauungsplans "Klause-Ludwigsheide" wurde geändert. Kurzfristig habe der Erschließungsträger eine Ausgleichsfläche gefunden, in der Gemarkung Mitterdorf der Stadt Roding. Eigentlich waren Ausgleichsflächen in der Gemarkung Taxöldern geplant gewesen, die habe der Erschließungsträger aber letztlich doch nicht erwerben können. Daher war eine andere Ausgleichsfläche zu beschaffen.

Hoher Überschuss


Die Berücksichtigung dieser Ausgleichsfläche in der Gemarkung Mitterdorf ist bereits von den Landratsämtern Schwandorf und Cham abgestimmt und genehmigt. Vor dem endgültigen Satzungsbeschluss musste der Gemeinderat nun zunächst diese textliche Änderung im Umweltbericht beschließen. Matthias Rembold vom Landschaftsarchitekturbüro Franz Rembold erläuterte die Maßnahme. Das Gremium votierte einhellig dafür, ebenso für den Satzungsbeschluss.

Die Feststellung des vorläufigen Jahresergebnisses für das Haushaltsjahr 2015 stand an. Demnach schloss der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 9 308 993,73 Euro. Der Vermögenshaushalt weist bereinigte Solleinnahmen in Höhe von 2 547 574,23 Euro auf, während die bereinigten Sollausgaben 2 124 428,80 Euro betrugen, der Überschuss beläuft sich somit auf 423 145,43 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt schlägt mit 1 675 808,07 Euro zu Buche, die Zuführung zur allgemeinen Rücklage 24 000 Euro zuzüglich des Überschusses von 423 145,43 Euro. Einstimmig nahmen die Räte Kenntnis und verwiesen die Jahresrechnung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Ebenso einmütig beschloss der Rat die Sanierung der Wasserleitung vom Hochbehälter Hinterrandsberg zur Werkstraße.

Die Wasserversorgung der Gemeinde legt ihr Jahresergebnis 2014 vor. Die Bilanzsumme beträgt 3 205 323,27 Euro, der Jahresgewinn 28 868 Euro. Er wird dem Eigenkapital zugeführt. Einstimmig folgte der Gemeinderat diesem Beschlussvorschlag.

Recyclinghof wird verlegt


Einstimmig entfiel die Entscheidung auch bei der Feststellung des Jahresergebnisses bezüglich der gemeindlichen Photovoltaikanlagen. Der Jahresabschluss 2014 weist eine Bilanzsumme von 111 040,90 Euro und einen Jahresgewinn von 5 508 Euro auf. Dieser Jahresgewinn werde zur Tilgung der Schulden verwendet. Der Recyclinghof wird in die Willi-Illbruck-Straße verlegt. Das beschloss das Gremium einstimmig. Die Grünstreifen zwischen Radweg und Grundstücksgrenze sollen dort aber erhalten bleiben.
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