Unter Auflagen: Brand erhält von der Regierung 50 000 Euro Stabilisierungshilfe
Gürtel deutlich enger schnallen

Lokales
Brand
18.02.2015
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Die Gemeinde erhält eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 50 000 Euro in Form einer verbleibenden Zuweisung. In dem entsprechenden Schreiben wird darauf hingewiesen, dass das Geld für die im Antrag benannten Möglichkeiten zur Ablösung von fällig werdenden Darlehen oder in den Jahren 2014 und 2015 durchführbare Sondertilgungen verwendet werden muss.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass bis zu 10 000 Euro für Investitionen verwendet werden dürfen. In der Sitzungsvorlage machte Bürgermeister Ludwig König (CSU) den Vorschlag, ein Darlehen von der KfW mit Restschuld in Höhe von 29 400 Euro abzulösen. Daraus errechnet sich eine künftige Einsparung in Höhe von 3400 Euro. 20 600 Euro Sondertilgung sollen für ein Darlehen von der BayernLabo überwiesen werden. Natürlich sind an die Zuweisung Bedingungen geknüpft. Die Bewilligung erfolgt mit der Auflage, dass die Gemeinde bis Ende März im Benehmen mit dem Landratsamt das vorgelegte Konsolidierungskonzept fortschreibt mit dem Ziel, mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen.

Die Fortschreibung umfasst ein vielseitiges Schriftstück, das der Sitzungsvorlage beigefügt war. Hier geht es um eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs ebenso wie um Optimierungsmöglichkeiten bei den Personalausgaben. Das Defizit bei kommunal geführten Einrichtungen wird beleuchtet, und auch der Wegfall freiwilliger Leistungen ist ein Thema. Der Zuschuss für Schwimmbadfahrten in Höhe von 200 Euro entfällt, ebenso die Ausgaben für den Fremdenverkehr, wobei 500 Euro gespart werden. Außerdem werden die Investitionszuschüsse an Vereine und Kirche halbiert und betragen nur noch fünf Prozent.

Die verbleibenden freiwilligen Leistungen in einem Umfang von 12 720 Euro werden als unabdingbar eingestuft. Eine Debatte wurde darüber nicht geführt. Zweiter Bürgermeister Christian Drehobel (CSU) kommentierte: "Licht ausschalten und Kerzen anzünden". Damit traf er wohl auch das Empfinden der Mehrheit des Gemeinderats, der in allen Punkten zustimmte.
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