Veränderungen machen einen Nachtragshaushalt nötig
Einstimmiges Votum zum aktualisierten Zahlenwerk

Vermischtes
Brand
14.10.2016
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(ld) Veränderte Ansätze für einige Projekte machten einen Nachtragshaushalt notwendig. Die Gemeinderäte debattierten nicht und hoben einstimmig die Hand.

Im Laufe des Haushaltsjahres hatten sich diverse Veränderungen gegenüber dem bisherigen Zahlenwerk ergeben. Kämmerer Josef Regner trug die Einzelheiten vor. Zu einen ist dies eine Minderung der Investitionszuweisungen für die Beteiligung an der Erweiterung der Kindertagesstätte um 53 800 auf 200 000 Euro. Für diese Maßnahme wurden bisher förderfähige Kosten von rund 423 000 Euro sowie eine 60-prozentige Förderung von 253 800 Euro angenommen.

Nach neuestem Stand werden förderfähige Kosten von rund 442 000 Euro anerkannt. Darauf wird eine 45-prozentige Förderung von rund 200 000 Euro in Aussicht gestellt. Auch bei der Renaturierung des Grundbachs wurde eine Anpassung erforderlich. Für diese Maßnahme wurden bereits im Haushalt 2013 Ausgaben von seinerzeit geschätzt rund 34 000 Euro veranschlagt. Aufgrund einer Förderung von 100 Prozent wurden Zuweisungen von ebenfalls 34 000 Euro berücksichtigt. Mit der Ausführung der Maßnahme wurde erst in 2015 begonnen.

Aufgrund einer Verlängerung der Bachrenaturierung sowie wegen der Errichtung einer Fischtreppe und einer Brückensanierung wird aktuell mit Ausgaben von rund 76 000 Euro gerechnet. Unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen im Vorjahr werden in 2016 noch Ausgabemittel von 27 000 Euro benötigt. Eine restliche Förderung von 42 000 Euro kann veranschlagt werden.

Die Umstellung des Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird teurer. Die Ausgaben erhöhen sich von bisher 111 000 Euro auf 135 000 Euro. Gleichzeitig steigen die Zuweisungen um 10 450 Euro auf (neu) 28 350 Euro. Außerdem ist im Rahmen des Breitbandausbaus der Erwerb eines Flurweges vorgesehen. Dafür werden Haushaltsmittel von 8500 Euro bereitgestellt. Vorsorglich wurde der Ansatz für den Straßenunterhalt um 15 000 Euro erhöht, weil ein Oberflächenwasserkanal beim Freibad verlegt werden muss und eine Reparatur des Gehweges bei der Einmündung zum Bruckweg nötig wurde. Auch bei der Staatlichen Betriebskostenförderung der Kindergärten wird eine Anpassung notwendig. Aufgrund der Abrechnung für 2015 kann der Haushaltsansatz um 24 000 Euro angehoben werden. Dadurch jedoch steigt der Ausgabeansatz für die Weiterleitung der Förderung an die Kindergärten inklusiv des Gemeindeanteils um 48 000 Euro an.

Auf der Einnahmenseite konnte der Ansatz für die Gewerbesteuer um 100 000 Euro auf 300 000 Euro angehoben werden. Im Ergebnis vermindert sich die Zuführung vom Vermögenshaushalt um 69 996 Euro auf 169 806 Euro. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wird eine zusätzliche Rücklagenentnahme notwendig. Zum Ende des Jahres wird ein neuer Rücklagenstand von etwa 90 000 Euro erwartet, der Schuldenstand beträgt dann voraussichtlich 826 000 Euro. Eine Diskussion darüber wurde nicht geführt, die Abstimmung erfolgte ohne Gegenstimme.
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