Einstimmige Beschlüsse beim Bauausschuss
Barrierefrei ins Rathaus

Das Rathaus in Bruck soll mittels eines Aufzugs barrierefrei werden. Für den Einbau gibt es Fördergelder aus dem kommunalen Investitionsprogramm. Bild: sir

Das kommunale Investitionsprogramm (KIP) beschert dem Markt Bruck einen barrierefreien Zugang zum Rathaus. Mit Freude verkündete Bürgermeister Hans Frankl gegen Ende der Sitzung des Haupt- und Bauausschusses diese erfreuliche Neuigkeit.

Laut Landtagsabgeordneten Joachim Hanisch wird dafür ein Zuschuss in Höhe von 225 100 Euro gewährt. "In Bälde können wir mit den Planungen anfangen, einen Aufzug einzubauen", sagte Frankl. Die Sitzung verlief kurz und bündig mit kaum Diskussionsbedarf. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

An Telekom appellieren


So gab es nichts einzuwenden bei einem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Fertigteil-Garage in der Mappacher Straße in der Gemarkung Bruck. Einverständnis bestand auch bei der Bauleitplanung der Gemeinde Bodenwöhr bezüglich der Änderung des Flächennutzungsplans und der Änderung des Bebauungsplans "Klause-Ludwigsheide". Fragen warf zunächst der geplante Abbau von öffentlichen Telefonstellen am St.-Ägidius-Platz 5 und Marktplatz 1 auf. Das Gremium beschloss, an die Telekom zu appellieren, diese nach Möglichkeit weiter zu erhalten. Sollten sie abgebaut werden, sollen sie durch Basistelefone ersetzt werden. Werden auch diese von der Telekom abgelehnt, soll primär im Bereich des jetzigen Standorts Marktplatz 1 ein Basistelefon installiert werden.

Genehmigt wurden die außerplan- und überplanmäßigen Ausgaben in der Jahresrechnung 2015. An außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2015 seien die Kosten für Erdgas in Höhe von rund 14 500 Euro nicht mehr im Haushalt des Schulverbandes Bruck-Bodenwöhr veranschlagt worden. Bei den überplanmäßigen Ausgaben schlage die Defizitübernahme für die Mittagsbetreuung an der Grundschule mit 6000 Euro zu Buche. Beim Kindergarten fielen die anteiligen Bruttogehälter der Bauhofmitarbeiter höher aus (6000 Euro).

Die kindbezogene Betriebskostenförderung für den Kindergarten St. Josef kostet rund 10 000 Euro mehr. Beim Wasserwerk seien Wasserwart und Bauhofmitarbeiter öfters tätig geworden als vorgesehen, was ein Plus an Gehältern von zirka 17 300 Euro nach sich zog. Ein Wasserrohrbruch verursachte Mehrkosten bei der Unterhaltung der Wasserversorgungsanlage von rund 12 500 Euro. Beim Wasserwerk entpuppten sich die Kosten um rund 8500 Euro höher als erwartet. Die Höhe der Kreisumlage sei aufgrund eines Zahlendrehers falsch ermittelt worden, diese betrage um 9 300 Euro mehr als vorgesehen. Bei den außerplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt 2015 war der Einbau eines Gasbrennwertkessels in der Rathausstraße bei der Aufstellung nicht absehbar. Dieser verschlang Kosten von rund 9 600 Euro. Bei den überplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt von einer Gesamtsumme von rund 146 000 Euro erwies sich die Vernetzung der Sandoase mit dem Qualitätswanderweg Goldsteig um zirka 24 500 Euro teurer als vorgesehen.

Kauf von Spielgeräten


Mehr Grundstücke konnten erworben werden als bei der Aufstellung des Haushalts bekannt. Dies bedeutete Mehrkosten von rund 32 000 Euro. Die Kosten des Ersatzneubaus der Brücke im Schleifmühlweg stufte das Planungsbüro um etwa 34 300 Euro zu niedrig ein. Die Grunderwerbssteuer im Gewerbe- und Industriegebiet betrage ein Mehr an rund 27 150 Euro. Befürwortet wurde die Errichtung eines barrierefreien Zugangs zur St.-Ägidius-Apotheke am Marktplatz. Den Antrag dazu hatte dessen Inhaber gestellt. Einstimmig wurde diesem Ansinnen stattgegeben.

Als heikel wurde der Antrag der CSU-Fraktion auf Kauf und Aufstellung neuer Spielgeräte für den Kinderspielplatz in der Biedermannsiedlung gesehen. Frankl deutete eine Rückstellung wegen Grundstückssachen an. Diesen Punkt wollte er daher in der nichtöffentlichen Sitzung sehen. In der Beschlussfassung stand, dass dieser Antrag bis spätestens 31. Juli dieses Jahres zurückgestellt werden solle. Luis Giptner befand, dass dies zu spät sei. Deshalb änderte er den Antrag: Die Spielgeräte sollen beim Freizeitzentrum aufgestellt werden. Einstimmig wurde dieser Beschluss so gefasst.
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