Marktrat diskutiert kontrovers

Politik
Bruck in der Oberpfalz
20.02.2016
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Kontrovers geführte Gespräche schlugen sich teilweise in den Abstimmungsergebnissen nieder. Die Marktratssitzung leitete zweiter Bürgermeister Robert Feuerer.

Der Antrag der Feuerwehr Bruck ging durch. Sie dürfen an der Westseite des bestehenden Feuerwehrgerätehauses einen Anbau errichten, um eine zusätzliche Einstellmöglichkeit für das alte umgebaute Löschfahrzeug zu schaffen. Die Voraussetzungen für die Förderung nach dem Landesentwicklungsprogramm Bayern sind erfüllt. Das Einsatzfahrzeug ist im Alarmierungsplan enthalten. Anbau und das Tor unterschreiten die Mindestmaße nicht.

Freuen kann sich auch die Feuerwehr Sollbach, deren Gerätehaus saniert wird. Auch diese Entscheidung fiel einstimmig. Der Kostenaufwand für die Marktgemeinde beträgt brutto rund 84 000 Euro. Abhängig von der Zustimmung war die Voraussetzung, dass sich die Feuerwehr Sollbach mit Eigenleistungen wie das Fliesen der Fahrzeughalle, Malerarbeiten und Innenausbau nach Dachsanierung beteiligt.

Einmütig befürwortet wurde der Antrag des BRK-Kreisverbandes Schwandorf auf Ausbau und Erweiterung des Kindergartens Theresia. Angestrebt wird ein erdgeschossiger Anbau an der Südwestseite des bestehenden Kindergartens mit einer Nutzfläche von 90 Quadratmetern und grob geschätzten Baukosten von 122 500 Euro. Der Anbau soll einen Lager-, Schlaf- und einen Personalraum beinhalten.

Als recht umstritten erwies sich die Bauleitplanung des Marktes, bezüglich der Anträge auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans "Sollbach - Am Moosbüchl II". Bereits einmal hatte das Gremium den Punkt auf der Tagesordnung.

Jahresabschlüsse ein Thema


In der Zwischenzeit hat die Marktverwaltung mit dem Landratsamt Schwandorf gesprochen. Es ging um eine Möglichkeit, die Teilflächen der Gemarkung Sollbach für eine Bebauung zuzulassen. Nach Auskunft von Landrat Thomas Ebeling wäre die Erteilung einer Einzelgenehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde grundsätzlich möglich. Ungefähr jeweils die Hälfte von drei Flurstücken sei als Biotop kartiert. Die Zerstörung geschützter Biotope sei verboten. Daher sollen in diesen drei Flurstücken nur Teilflächen in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Diese werden dadurch kleiner, seien aber für eine Bebauung geeignet. Mit einem Stimmverhältnis von 9 zu 6 wurde den Anträgen entsprochen.

Auch der Jahresabschluss 2014 für das Wasserwerk und die Photovoltaikanlagen des Marktes war Thema. Das Gremium stellte einstimmig die Bilanzsumme von 2 164 668,99 Euro und einen Jahresverlust von 18 408,28 Euro fest. Das Unternehmensergebnis der gemeindlichen Photovoltaikanlagen betrage 11 428,59 Euro. Dieser Überschuss werde mit dem Verlust des Wasserwerks von 29 836,87 Euro verrechnet, so dass unterm Strich ein Jahresverlust von 18 408,28 Euro bleibt. Ab 2011 haben die Jahresverluste des Wasserwerks deutlich zugenommen. Eine etwaige Erhöhung der Wassergebühren werde auf der Tagesordnung des Marktes in der zweiten Jahreshälfte 2016 stehen.

Vorgestellt wurde zudem das Ergebnis der Haushaltsrechnung für 2014. Die Entlastung hierüber wurde einstimmig erteilt. Der Verwaltungshaushalt schloss mit 7 141 670,99 Euro, der Vermögenshaushalt mit 3 987 311,75 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 1 476 757,10 Euro, die Zuführung zur allgemeinen Rücklage 573 601,27 Euro.

Förderung für Hotspots


Beim nächsten Punkt ging es um die Bauleitplanung der Gemeinde Steinberg am See, um die fünfte Änderung des Flächennutzungsplans sowie die 17. Änderung des Bebauungsplans mit Grünordnungsplan "Oberpfälzer Seenplatte - Bereich Sondergebiet Hotel" in ein allgemeines Wohngebiet mit Beherbergung "Retzer Schüb'l". Mit einer Gegenstimme wurde diesem entsprochen. Ebenfalls mit einer Gegenstimme votierte das Gremium für die Bauleitplanung der Stadt Nittenau, für die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans "Bodensteiner Straße" für das unbebaute Flurstück 690 Gemarkung Nittenau zur Umwandlung des bestehenden Mischgebiets in ein allgemeines Wohngebiet.

Feuerer teilte schließlich mit, dass es für das Einrichten von Hotspots Förderungen gebe. Daniel Schreiner habe eine zweijährige Fortbildung für den gehobenen Dienst erfolgreich absolviert, so dass er den Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung erhalten habe.
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