„Aktenaffäre“ in Burglengenfeld
Verfahren eingestellt, Vorwürfe bleiben

Bild: Götz
Politik
Burglengenfeld
30.12.2015
451
0
 
Burglengenfelds ehemaliger Bürgermeister Heinz Karg sieht die "Aktenaffäre" nach wie vor als Kampagne gegen sich. Archiv-Bild: Götz

Die "Aktenaffäre" rund um das Rathaus der zweitgrößten Stadt im Landkreis ist juristisch beendet. Das Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister Heinz Karg (BWG) wurde wegen geringer Schuld eingestellt. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Amberg, Oberstaatsanwalt Dr. Thomas Strohmeier, am Mittwoch. Gleiches gilt für das Verfahren gegen eine ehemalige enge Mitarbeiterin Kargs.

Bei der Amtsübergabe im Mai 2014 hatte Bürgermeister Thomas Gesche festgestellt, dass auf einem PC-Laufwerk Daten gelöscht worden waren. Außerdem fand er die Aktenschränke im Bürgermeisterbüro weitgehend leer vor. Namens der Stadt erstattete Gesche im Mai 2014 Anzeige gegen Unbekannt. Seither ermittelten die Behörden. Karg zeigte Gesche wegen übler Nachrede an, der Bürgermeister seinerseits zeigte Karg aus dem gleichen Grund an. Das Verfahren gegen Gesche wurde im Juli eingestellt - wegen erwiesener Unschuld.

"Keine relevante Störung"


Laut Strohmeier steht fest, dass Daten von einem Rathausserver gelöscht wurden. Das habe Karg angeordnet, seine Mitarbeiterin vollzogen. Die Daten hätten aber weitgehend wiederhergestellt werden können. Eine relevante Störung der Arbeit der Verwaltung hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Fest stehe auch, dass Akten vernichtet wurden. Welche genau, konnte nicht nachvollzogen werden. Bei einer Hausdurchsuchung wurden 60 leere Ordner gefunden. Diese Tatsache war aber letztlich nur als Eigentumsdelikt zu werten.

Juristisch sind damit die Aktendeckel zu. In Stellungnahmen bewerten Karg und Gesche die Einstellung aber komplett gegensätzlich. "Es hat beim Amtswechsel keine Unregelmäßigkeiten gegeben und ich habe nichts getan, was Unrecht wäre", wird Karg in einer Pressemitteilung der BWG zitiert. Er habe lediglich das gleiche getan wie sein Amtsvorgänger Stefan Bawidamann, der 1990 auch ein ordentlich aufgeräumtes Büro an ihn, Karg, übergeben habe. Die sogenannte "Aktenaffäre" sei "nichts anderes als ein von Gesche inszeniertes Schmierentheater" gewesen, so Karg. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen sich und die Sekretärin wertet Karg demnach als "schallende Ohrfeige für Gesche". Die Aktenaffäre hatte bayernweit mediale Wellen geschlagen. Sie mündete laut Karg in "eine beispiellose Kampagne und ein von Gesche angestoßenes Ermittlungsverfahren gegen mich und meine langjährige Sekretärin".

Karg sieht sich nunmehr darin bestätigt, zu Unrecht von Gesche beschuldigt worden zu sein. Es sei Gesche "nur darum gegangen, von seiner eigenen Unfähigkeit und von den Problemen, die ihm sein Amt bis heute bereitet, abzulenken". Trotz der nunmehr vorliegenden Verfügung der Staatsanwaltschaft empfindet es Karg laut der Stellungnahme als "sehr bedauerlich, mit welcher Hemmungslosigkeit mein guter Ruf aus politischem Kalkül durch den Schmutz gezogen wurde". Auch dem Image der Stadt habe Gesche Schaden zugefügt.

Gesche: "Fragwürdig"


Bürgermeister Gesche (CSU) dagegen sieht sich in seinen Aussagen bestätigt. "Fakt ist, dass umfangreiche Vernichtungsaktionen durchgeführt worden sind. Fakt ist, dass umfangreiche Datenlöschungen stattgefunden haben. Und auch der Tatbestand der üblen Nachrede seitens des ehemaligen Bürgermeisters ist erwiesen", so Gesche in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus. Bürgermeister Gesche hatte in einer Stadtratssitzung im Mai 2014 die Vorfälle bekannt gemacht.

Er habe immer gesagt, "dass mir nicht ein potenzielles Strafmaß wichtig ist, sondern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge", so Gesche. Genau diese "lückenlose Aufklärung" könne er aber bisher noch nicht erkennen. Im erscheine es "fragwürdig", dass die Staatsanwaltschaft nach gut eineinhalb Jahren Ermittlungen zu dem Schluss komme, dass ein "öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht gegeben ist." Bürgermeister Gesche teilt mit, er wolle nach Beratungen mit dem von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt entscheiden, ob gegebenenfalls weitere Schritte notwendig sind.


Es hat beim Amtswechsel keine Unregelmäßigkeiten gegeben.Heinz Karg, ehemaliger Bürgermeister von Burglengenfeld


Fakt ist, dass umfangreiche Vernichtungsaktionen durchgeführt worden sind.Thomas Gesche, Bürgermeister von Burglengenfeld


Mitteilung der Stadt Burglengenfeld
Mitteilung der Burglengenfelder Wählergemeinschaft (BWG)
Weitere Beiträge zu den Themen: Thomas Gesche (6)Heinz Karg (1)Aktenaffäre (1)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.