103 Millionen Euro für den Grenzraum

Nach Heimatminister Markus Söder verkündet auch seine Kabinettskollegin Ilse Aigner eine frohe Botschaft für das Grenzland. Auch künftig fließen EU-Fördergelder für die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit. Ein Schritt zum gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum.

Bis zum Jahr 2023 sollen 103,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in das bayerische-böhmische Grenzland fließen. Zu den Millionen aus Brüssel kommen weitere 17 Millionen Euro aus nationalen Töpfen - da die europäischen Fördermittel kofinanziert werden müssen. Das bayerische Wirtschaftsministerium geht deshalb von einem Gesamtförderprogramm von mehr als 121 Millionen Euro aus.

Basis für die Zuschüsse ist Interreg V, das Programm der Europäischen Union zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Das Programm zur bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit "Ziel ETZ 2014-2020" ist von der EU-Kommission am Mittwoch genehmigt worden, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Das Ziel des Konzepts: Das bayerisch-tschechische Grenzland soll sich zu einem "gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum" entwickeln. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bezeichnet es "als Fundament der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Motor der bayerisch-tschechischen Aktivitäten im Grenzgebiet". Heimatminister Markus Söder (CSU) sprach am Mittwoch davon, Tschechen und Bayern wollten eine "Verflechtungsregion" schaffen. Ideen dazu soll das Entwicklungsgutachten liefern, das bis Mitte des nächsten Jahres erstellt wird.

Interreg V gliedert sich in vier Teilbereiche: Mit 17,9 Millionen Euro fördert die EU künftig im Grenzland auch "Forschung, technologische Entwicklung und Innovation". Wie bisher auch fließen EU-Fördergelder für die drei Bereiche Umweltschutz und Ressourcen-Effizienz (39,7 Millionen Euro), für Investitionen in Kompetenzen und Bildung (EU-Förderung: 11,8 Millionen Euro) sowie nachhaltige Netzwerke und institutionelle Kooperation (EU-Förderung: 27,8 Millionen Euro).

Anträge können noch nicht gestellt werden, da Tschechen und Bayern erst die verwaltungstechnischen Strukturen entwickeln müssen. Mit der EU kann aber bis Ende 2023 abgerechnet werden. (Kommentar)
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