15 500 Flüchtlinge in zwei Tagen: CSU geht auf Distanz zu Merkel

Angesichts der dramatischen Zustände in Ungarn hat Deutschland in einer beispiellosen Aktion Tausende Flüchtlinge aufgenommen. Nach Tagen voller Strapazen in Ungarn kamen am Wochenende offiziellen Angaben zufolge etwa 15 500 Menschen nach Deutschland. Das wichtigste Ankunftsziel war der Hauptbahnhof in München. Viele der Migranten wurden von dort direkt in andere Bundesländer gebracht. In der Nacht werde ein weiterer Zug mit etwa 2200 Flüchtlingen erwartet, sagte Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung. Unterdessen ist die EU von einer Lösung der Krise weit entfernt.

Wien spricht von "Notlage"

Bei ihrer Ankunft in Deutschland waren viele Flüchtlinge entkräftet. Sie wurden - etwa am Hauptbahnhof in München - mit Applaus und Willkommens-Plakaten empfangen. Zuvor hatte sich die Lage in Ungarn weiter zugespitzt. Am Budapester Ostbahnhof hatten Tausende Flüchtlinge tagelang kampiert. Viele von ihnen hatten sich zu Fuß in Richtung österreichische Grenze aufgemacht. Angesichts der dramatischen Situation hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann am späten Freitagabend in Absprache mit der ungarischen Regierung eine Ausnahmeregelung vereinbart. Demnach durften die Flüchtlinge ohne bürokratische Hürden einreisen. Wien verwies auf eine "Notlage" an der ungarischen Grenze.

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) teilten zunächst mit, sie hätten am Samstag insgesamt 11 000 aus Ungarn angekommene Migranten Richtung Deutschland befördert. Für Sonntag rechneten die österreichischen Behörden ursprünglich mit der Durchreise von insgesamt bis zu 10 000 Flüchtlingen nach Deutschland. In Ungarn stieg die Zahl der einreisenden Flüchtlinge wieder. Am späteren Sonntagabend seien in fast ständigem Strom Menschen zu Fuß aus Serbien gekommen, berichteten ungarische Medien.

In der Koalition löste die Entscheidung von Kanzlerin Merkel zur Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge Streit aus. Massive Kritik kam von der CSU. Die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis sei eine "falsche Entscheidung", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. CSU-Chef Horst Seehofer forderte von Merkel eine klare Position bei der Verteilung der Flüchtlinge in der EU. "Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer bei 28 Mitgliedsstaaten beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus."

"Jetzt sind andere am Zug"

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Wir standen am Wochenende vor einer schwierigen Entscheidung. Wir sind unserer humanitären Verantwortung gerecht geworden." Er sei "überzeugt, dass dies von der großen Mehrheit auch so gesehen wird", betonte der Merkel-Vertraute und fügte mit Blick auf die EU-Nachbarn hinzu: "Jetzt ist es genauso richtig, dass andere Länder am Zug sind." Seehofer kündigte intensive Gespräche mit Merkel beim Koalitionsgipfel am Sonntagabend in Berlin an. Dort sollte unter anderem geklärt werden, wie viel Geld der Bund den Ländern und Kommunen für die Flüchtlingshilfe zusätzlich zur Verfügung stellen will. Die Staatsbank KfW startet im Rahmen eines Maßnahmenpaketes der Bundesregierung ein Förderprogramm zum Bau von Flüchtlingsunterkünften in Höhe von 300 Millionen Euro. Nach KfW-Angaben vom Sonntag können Städte und Gemeinden zinslose Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10 Jahren Zinsbindung erhalten. Mit dem Programm sollen bis zu 30 000 Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.