60 Abgeordnete der Union gegen Griechenland-Paket

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/unser Bild) musste bei der Sondersitzung über die Griechenlandhilfen viel Kritik einstecken, weil er mehrmals ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro, den "Grexit", ins Spiel gebracht hatte. "Herr Schäuble, es tut mir leid: Aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Schäuble hielt dagegen: "Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann." Dennoch war der Widerstand in der Union größer als erwartet.

Ausgerechnet an ihrem Geburtstag verweigern der Kanzlerin 60 Unionsabgeordnete die Gefolgschaft. Trotzdem bekommt Merkel im Bundestag ein Ja zu neuen Verhandlungen mit Griechenland über weitere Milliardenkredite.

Nach monatelanger Hängepartie kann Griechenland ab sofort mit seinen Geldgebern über neue Milliardenhilfen verhandeln. Die Euro-Finanzminister billigten am Freitag den Start neuer Gespräche. Zuvor hatte auch der Bundestag nach hitziger Debatte den Weg für neue Verhandlungen freigemacht.

In der Sondersitzung des Parlaments stimmten 439 Abgeordnete für neue Gespräche, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich. Unter den Gegnern waren auch überraschend viele Parlamentarier der Union: 60 verweigerten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Gefolgschaft, fünf enthielten sich.

Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Das Land ist mit 313 Milliarden verschuldet und steht kurz vor der Pleite.

Merkel warnte den Bundestag vor einem Nein zum Hilfspaket. "Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden." Die Alternative zu den Spar- und Reformauflagen sei gewesen, die europäischen Verträge zu biegen, "bis sie nichts mehr wert sind". Oder Europa hätte aufgegeben, keinen letzten Rettungsversuch mehr unternommen und zugesehen, "bis das Land ausblutet", sagte Merkel. "Chaos und Gewalt könnten die Folgen sein."

Schäuble sprach von einem letzten Versuch, das extrem schwierige Schulden-Problem Griechenlands zu lösen. Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor, sich Schäuble unterzuordnen. Die SPD-Fraktion stellte sich nahezu geschlossen hinter neue Verhandlungen mit Griechenland. Bei den Grünen enthielten sich viele Abgeordnete. Vorab hieß es, sie unterstützten ein Hilfspaket, aber nicht das Verhandlungsmandat für die schwarz-rote Bundesregierung. Die Linken stimmten fast geschlossen mit Nein.(Seite 8)
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