Ab Samstag sollen die Waffen schweigen

Die ganze Nacht dauern die Verhandlungen in Minsk. Dann ist der Kompromiss da: eine Waffenruhe. Die Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine keimt. Ein Hilfspaket soll der bedrängten Kiewer Regierung helfen.

Nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon soll eine für die Nacht von Samstag auf Sonntag vereinbarte Waffenruhe die blutigen Kämpfe im Osten des Landes beenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von den Verhandlungen in Weißrussland zum EU-Gipfel nach Brüssel geflogen war, sagte, der Minsker Kompromiss sei "ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger". Jetzt müssten den Worten Taten folgten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte in Brüssel: "Die nächsten Stunden werden entscheidend sein." Überschattet wurde die Einigung von neuem Blutvergießen im Donbass. Gegen das erste Friedensabkommen von Minsk im September 2014 war schnell verstoßen worden. Rund 17 Stunden hatten Merkel und Hollande in der weißrussischen Hauptstadt mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin verhandelt. Die wichtigsten Ergebnisse:

Die Waffenruhe soll am Sonntagfrüh (15. Februar) um 0 Uhr Kiewer Zeit - und damit ab Samstagabend 23 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ) - in Kraft treten.

Der Abzug schwerer Waffen soll zwei Tage nach der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern. Die ukrainische Armee soll ihre Waffen von der aktuellen Frontlinie ins Hinterland abziehen, für die Aufständischen gilt die Linie vom 19. September 2014.

Die entstehende Pufferzone soll zwischen 50 und 140 Kilometer breit sein - je nach Waffengattung.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schnürte unterdessen ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine. Dazu sagte IWF-Chefin Christine Lagarde, das Land solle nach dem vorläufigen Plan zunächst 17,5 Milliarden Dollar erhalten (rund 15,5 Milliarden Euro). Die Vereinbarung sei auf Beamtenebene mit der Ukraine getroffen worden. Das auf vier Jahre angelegte Hilfspaket muss allerdings noch von den IWF-Gremien abgesegnet werden.

Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Gremium einsetzen, um die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zu kontrollieren. Putin betonte, Teil der Vereinbarungen sei "eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen". Er sagte: "Wir rufen beide Seiten dazu auf, sich zu mäßigen und überflüssiges Blutvergießen zu vermeiden."

Merkel ohne Illusionen

Merkel zeigte nur verhaltenen Optimismus: "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden." Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt die Minsker Einigung noch nicht für einen Durchbruch. "Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten", sagte er. (Kommentar und Seite 8)
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