Abgehörtes US-Telefonat überschattet Ukraine-Krise
«Fuck the EU»

Victoria Nuland
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Deutschland und die Welt
07.02.2014
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Mit beleidigenden Worten lästert eine US-Spitzendiplomatin in der ukrainischen Krise am Telefon über die EU-Partner - und wird dabei abgehört. Brüssel reagiert gelassen. Die EU ist selbst nicht zufrieden mit den USA, wie ein zweiter Mitschnitt zeigt.

Moskau/Brüssel. (dpa) Im ukrainischen Machtkampf hat eine US-Spitzendiplomatin mit der Beleidigung «Fuck the EU» ein Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis zwischen den Vermittlern USA und EU geworfen. Zwar reagierte die Europäische Union demonstrativ gelassen auf die Äußerungen von Victoria Nuland in einem abgehörten Telefonat. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel seien die Bemerkungen aber «absolut unakzeptabel», sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.

Die USA beschuldigten Russland, hinter der Veröffentlichung des Mitschnitts im Internet zu stehen. Das Außenministerium in Moskau wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

Zugleich bemühte sich Washington um Schadensbegrenzung. Die im US-Außenministerium für Europafragen zuständige Abteilungsleiterin Nuland entschuldigte sich bei ihren europäischen Partnern. Wirtz sagte: «Es hat jedenfalls einen Kontakt ins Kanzleramt gegeben.» Nuland selbst verweigerte in Kiew jeden Kommentar. «Das war eine private, diplomatische Unterhaltung», sagte sie über ihr mitgeschnittenes Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt.

In dem Gespräch hatte die Top-Diplomatin auch betont, sie halte den von EU-Ländern geförderten ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko für nicht regierungstauglich. Klitschko bezeichnete in der «Bild»-Zeitung (Samstag) die Veröffentlichung des Telefonats als Provokation und als Falle.

Die ukrainische Opposition demonstriert seit mehr als zwei Monaten gegen die Führung um Präsident Viktor Janukowitsch. Sie fordert Neuwahlen sowie eine Verfassung, die dem Parlament und der Regierung weitaus mehr Vollmachten einräumt. Bei den Protesten wurden mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt. Auslöser der Demonstrationen war, dass Janukowitsch Ende November auf Druck Russlands ein Partnerschaftsabkommen mit der EU verweigert hatte.

EU und USA wollen in der Krise vermitteln. Im Gespräch ist eine Übergangsregierung, etwa unter dem Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk. Darüber redeten Nuland und Pyatt, als die Diplomatin sagte: «Fuck the EU.»

Die USA warfen Russland mit scharfen Worten vor, den Mitschnitt lanciert zu haben. «Dies ist ein neuer Tiefstand der russischen Spionagetaktik», sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington gelten als belastet, etwa wegen des vorläufigen Asyls für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Russland. Zudem hatte der Kreml scharf kritisiert, der Westen mische sich in innere Angelegenheiten im «Bruderstaat» Ukraine ein.

Auch der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, deutete auf Moskau als Urheber.
Ein Referent des russischen Vizeregierungschefs Dmitri Rogosin war einer derjenigen, die im Kurzmitteilungsdienst Twitter auf das Video aufmerksam machten und darauf verlinkten. Dmitri Loskutow schrieb auf die Frage, ob Russland eine Rolle gespielt habe: «Die Verbreitung begann schon früher.» Auf nochmalige Nachfrage antwortete er: «Wie soll ich das wissen. Ich habe nur das Internet beobachtet (...).»

«Allein die Tatsache, dass ich reagiert habe, wird genutzt, um Russland die Schuld zu geben», schrieb Loskutow weiter. Er legte auch Wert darauf, dass er auf Twitter sein Privatprofil benutzt habe.

Die Veröffentlichung des Mitschnitts bringt die US-Regierung in eine heikle Lage. Aus den Veröffentlichungen des Whistleblowers Snowden geht hervor, dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang Politiker im Ausland abhörte, unter anderem Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und deren Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD).

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton betonte: «Wir kommentieren durchgesickerte angebliche Telefongespräche nicht.» Die EU helfe der Ukraine in der schweren innenpolitischen Krise. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte: «Die Dame hat sich entschuldigt. Der Begriff Diplomatin und ihre Wortwahl stehen eigentlich im Widerspruch zueinander.»

Aus einem zweiten offenbar abgehörten Telefonat geht überdies hervor, dass die EU verärgert ist über kritische Äußerungen der USA an ihrer Politik in der Ukraine. «Die Amerikaner gehen ein bisschen rum und erzählen, dass wir zu weich sind, während sie stärker sind und auf Sanktionen gehen», sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, darin dem EU-Botschafter in Kiew, Jan Tombinski. Sie wolle «nicht, dass Cathy (Ashton) beschädigt wird», sagte Schmid über die EU-Außenbeauftragte. Ashton werde das Thema mit US-Außenminister John Kerry ansprechen. Das Vorgehen der Amerikaner sei «wirklich sehr unfair».

Schulz kritisierte das Abhören durch Geheimdienste scharf. «Das Gefährliche ist, dass wir ja jeden Tag erneut sehen, dass es nichts mehr in dieser digitalisierten Welt der Geheimdienste gibt, das man noch als geschützt betrachten kann», sagte der SPD-Politiker. Die Beziehungen zwischen den USA und Europa sind bereits wegen des Abhörskandals um den Geheimdienst NSA angespannt.

Die USA kündigten an, ihr Engagement in der Ukraine fortzusetzen. «Wir werden diejenigen unterstützen, die für eine friedliche Beilegung der Krise und die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten», sagte Nuland in Kiew. Sie hatte sich in der Hauptstadt mit Janukowitsch und den Oppositionsführern getroffen.