Abgeschwächte Ziele nach EU-Gipfel - Lob von Vereinten Nationen, Schelte von Umweltschützern
Klimaschutz: Vorreiter drosselt Tempo

Europa beansprucht für sich eine globale Führungsrolle in der Klimapolitik - auch wenn es hinter früheren ambitionierten Zielen zurückbleibt. Die 28 EU-Staaten einigten sich beim Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf drei langfristige Vorgaben für das Jahr 2030 beim Klimakiller Kohlendioxid sowie beim Energiesparen und dem Ökoenergie-Anteil. Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken.

Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, betonte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am frühen Freitagmorgen. Von Umweltschützern kam massive Kritik, die Ziele seien zu lasch. Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Zuvor müssen die Teilnehmer wie die USA und China ihre Positionen festlegen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard verteidigte das Klimapaket als ehrgeizig. "Sich auf 40 Prozent festzulegen, ohne Gewissheit, was unsere Wettbewerber tun, das ist kein kleiner Schritt, sondern ein großer", sagte Hedegaard.

Hinter deutschen Zielen

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, ließ mitteilen, Europa sei Vorreiter und setze "neue Standards für die Klimaanstrengungen für alle Länder". Allerdings waren die Zahlen am Ende niedriger als von EU-Kommissarin Hedegaard vorgeschlagen und von Deutschland gefordert. So setzt sich die EU beim Anteil der Ökoenergien aus Sonne oder Windkraft ein Ziel von mindestens 27 Prozent verpflichtend auf EU-Ebene. Beim Energieeinsparen soll der Wert von ebenfalls 27 Prozent unverbindlich auf EU-Level sein - nationale Unterziele soll es nicht geben. Bei beiden hatte Berlin einen Wert von 30 Prozent gefordert.

Deutschland werde bei dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern, "definitiv mehr machen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schon jetzt liege die Bundesrepublik bei 25 Prozent. "Wir hätten uns hier ein höheres Ziel vorstellen können", räumte Merkel ein. Der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI warnte vor allzu strengen Auflagen. Die Politik dürfe Unternehmen keine neuen Klimalasten aufbürden, "die internationale Wettbewerber nicht zu tragen haben". Die Naturschutzorganisation WWF kritisierte, Europa sei "vom Vorreiter zur lahmen Ente" geworden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland bemängelte, Europa hätte seine Emissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent reduzieren müssen, um einen Beitrag zur Verhinderung der globalen Erwärmung um über zwei Grad zu leisten.

Die EU-Staaten mussten auf Druck Großbritanniens und Polens, die sich gegen höhere Einsparziele wehrten, Zugeständnisse machen. So bekommen wirtschaftlich schwächere Länder, darunter viele Osteuropäer, finanzielle Hilfe beim CO2-Sparen. (Kommentar und Seite 10)
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