Abschieben, und zwar schnell

Seit Beginn der Ausreisewelle aus dem Kosovo im Herbst sind zehntausende Bürger des verarmten Balkanstaats in Deutschland eingetroffen. Bayern Innenminister will sie loswerden - ab nächste Woche mit deutlich erhöhtem Tempo.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Asylbewerber aus dem Kosovo so schnell wie möglich außer Landes befördern. Der Bund sagte am Freitag bei einer Telefonkonferenz der Innenminister zu, das Personal für die Asylverfahren von Kosovaren in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen zu verstärken. Das gelte schon "ab der nächsten Woche", sagte Herrmann am Freitag auf Anfrage. Außerdem will die Staatsregierung vermehrt abschieben. "Das wird in den nächsten Wochen unübersehbar", sagte der CSU-Politiker. "Auf Länderseite werden wir uns bemühen, dass wir Kosovaren möglichst in den Erstaufnahmeeinrichtungen halten, damit die Asyl- und Abschiebeverfahren dort möglichst rasch durchgeführt werden können", sagte Herrmann. "Das ist ein Wunsch des Bundes."

Die Innenminister rechnen zudem damit, dass viele Kosovaren das nicht ohne juristische Gegenwehr hinnehmen werden: "Wir werden auch die Verwaltungsgerichte bitten, sich auf eine vermehrte Zahl von Eilanträgen abgelehnter Asylbewerber aus dem Kosovo einzustellen und darüber zügig zu entscheiden", sagte Herrmann.

Beschleunigtes Verfahren

Für Asylbewerber aus dem Kosovo und den bereits für sicher erklärten ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gilt ein beschleunigtes Verfahren: Wird ein Asylantrag eines Bürgers dieser Länder abgelehnt, wird - anders als bei Flüchtlingen aus anderen Ländern - Sofortvollzug angeordnet.

Um eine Abschiebung zu verhindern, müssten die Asylbewerber dann einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen. Über diesen entscheidet ein Verwaltungsgericht in der Regel innerhalb einer Woche. Wird der Antrag abgelehnt, kann ebenfalls sofort abgeschoben werden - unabhängig davon, ob der betreffende Asylbewerber noch gegen die Ablehnung seines Antrags klagt oder nicht.

Nur zwei nicht abgelehnt

"Im Januar hat es bundesweit nur zwei Fälle gegeben, in denen Kosovaren in Deutschland bleiben konnten. In beiden Fällen waren das Krankheitsgründe, nicht Verfolgungsschicksale", sagte Herrmann. "Alle anderen Asylbewerber aus dem Kosovo wurden abgelehnt, weil es keine echten Asylgründe gibt. Wir werden uns bemühen, die Zahl der Abschiebungen und Rückführungen zu verstärken."

Keine Einigung gab es bei der Telefonkonferenz über die bayerische Forderung, das Kosovo und Albanien ebenfalls zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären. Diese Maßnahme sei "kurzfristig wirkungslos", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Einstufung der Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer beschleunigt die Asylverfahren nach Ansicht von Asylbewerber-Anwälten unterdessen nicht. "Das ist reine Symbolpolitik und bringt in der Praxis so gut wie nichts", sagte der Schweinfurter Anwalt Joachim Schürkens am Freitag. "Asylbewerber aus Serbien wurden schon vorher sofort als offensichtlich unbegründet abgelehnt", sagte Schürkens, der schon viele Asylverfahren bestritten hat. "Jetzt werden sie genauso schnell abgelehnt und nicht schneller." Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten seit November als sichere Herkunftsstaaten.

Wegen des extremen Zustroms von Flüchtlingen aus dem Kosovo wurden zuletzt Forderungen laut, auch dieses Land als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Auch die Verwaltungsgerichte hätten bei einer Klage weiterhin genauso viel Arbeit bei der Prüfung der einzelnen Gründe für ein Abschiebungsverbot wie vorher. "Das geht genauso weiter."
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