Abstand für Windräder: CSU drückt Gesetz durch

"Leute, wir sind doch nicht im Absolutismus, wo der Sonnenkönig sagt, wo"s lang geht." Natascha Kohnen, SPD-Energieexpertin.

Die CSU bleibt bei ihrer 10H-Regelung für Windkraftanlagen, eines der umstrittensten Gesetze dieser Legislaturperiode. Die Opposition will nun vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen.

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat die CSU mit ihrer Mehrheit im Landtag die 10H-Regelung für Windkraftanlagen verabschiedet. Sie tritt noch in diesem Jahr in Kraft. Mit dem Gesetz ist künftig der Bau von Windrädern nur noch gestattet, wenn deren Abstand zur nächsten Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe beträgt.

Ausgenommen sind Einödhöfe und Weiler, die nach dem Gesetz als nicht besonders schutzwürdig gelten. Für sie gilt weiterhin der Mindestabstand von 800 Metern nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Geringere Abstände als 10H sind auch im Einvernehmen innerhalb der Gemeinde sowie der betroffenen Nachbarkommunen möglich. Der CSU-Abgeordnete Otmar Bernhard begründete das Gesetz mit den immer höher werdenden Windkraftanlagen. Deshalb müsse auch der Schutz der benachbarten Bevölkerung verbessert werden. "Wir wollen keine Anlagen verhindern, sondern einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen denen, die Windräder bauen wollen und denen, die davon betroffen sind", sagte Bernhard. Die Ausbauziele bei der Windkraft blieben unverändert. Innenminister Joachim Herrmann sagte, mit 10H werde im Baurecht kein Neuland betreten. Den Abstand eines Bauwerks in Abhängigkeit von dessen Höhe zu definieren, sei seit jeher Kernbestandteil der bayerischen Bauordnung.

Die Opposition warnte vor dem Ende des Windkraftausbaus in Bayern. Mit dem Gesetz blieben nur 0,05 Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzbar, erklärte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Sie forderte eine Verschiebung der Beschlussfassung, bis der von der Staatsregierung begonnene Energiedialog beendet ist. 10H sei eine unsachgemäße Vorwegfestlegung. SPD, Grüne und Freie Wähler kündigten eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an. (Kommentar und Seite 3)
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