Ärger um den Abstand

Ministerpräsident Horst Seehofer droht mit seiner Windkraft-Regelung Ungemach. Archivbild: dpa

Die 10H-Regelung für Mindestabstände von Windrädern wackelt massiv. Die Planungshoheit der Kommunen soll nicht angetastet werden. Das bedeutet: Ab 800 Meter Entfernung darf gebaut werden.

"Das ist was für Ihre Faschingsausgabe", witzelte ein vergangene Woche eigentlich nicht zum Spaßen aufgelegter Städtetagschef Ulrich Maly (SPD) in einer Runde mit Journalisten. Jetzt ist der Fasching vorbei, aber die Angelegenheit wirkt immer noch höchst karnevalesk. Es scheint nämlich so, als wäre die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) durchgeboxte 10H-Regelung für Mindestabstände von Windrädern das Papier nicht wert, auf das das Gesetz gedruckt ist. Ein Schreiben aus dem Innenministerium legt das nahe, das Wirtschaftsministerium assistiert dabei.

Neben der "Ausländermaut" war die 10H-Regel der Wahlkampfschlager anno 2013. Seehofer reagierte damit auf die Proteste der Windkraftgegner, die die "Verspargelung" Bayerns befürchteten. Mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe sollte der Abstand zwischen einem Windrad und der nächstgelegenen Ortschaft künftig betragen. Bei den derzeit gängigen Anlagen sind das etwa 2000 Meter, was für die meisten möglichen Windkraftstandorte im Freistaat das Aus bedeuten würde.

Das "Veto-Recht"

Unterschreitungen lässt das gegen harsche Expertenkritik von der CSU im Landtag verabschiedete 10H-Gesetz nur zu, wenn es rund um die geplante Anlage das Einverständnis der Bürger gibt - und zwar auch der einer möglicherweise betroffenen Nachbargemeinde. Es sei auf eine "einvernehmliche Festlegung hinzuwirken". Von Windkraftgegnern wurde diese Passage als "Veto-Recht" bejubelt, Fachjuristen sahen darin schon immer einen Widerspruch zur verfassungsrechtlich verbrieften kommunalen Planungshoheit. Diesen Bedenken gibt nun das für das Baurecht zuständige Innenministerium in seinen "Ersthinweisen" zur 10H-Regelung für bayerische Kommunen recht. Etwas gestelzt heißt es darin, dass ein "Zustimmungserfordernis" der Nachbargemeinde durch das Gesetz "nicht normiert" werde. Das sei weder mit der auf Drängen Seehofers vom Bund gewährten Länderöffnungsklausel noch mit dem Baugesetzbuch vereinbar.

Mit anderen Worten: Es gibt kein Veto-Recht. Betroffene Nachbarn müssen zwar bei der nun notwendigen Aufstellung eines Bebauungsplans gehört werden. Verhindern können sie Abstände von kleiner als 10H aber nicht, solange die planende Kommune deren Belange hinreichend abwägt. Beim bayerischen Gemeindetag geht man davon aus, dass im Prinzip die bisherige Rechtslage nach dem Baugesetzbuch fortbesteht, die - unabhängig von der Anlagenhöhe - einen Mindestabstand von 800 Metern vorsieht. Der "Bayerischen Staatszeitung" sagte der Fachanwalt Bernd Wust, aus seiner Sicht habe eine Nachbargemeinde nicht mehr Rechte als vor dem 10H-Gesetz: "Das Versprechen 10H konnte Horst Seehofer mit dem neuen Gesetz nicht halten."

Aigners Anreize

An dieser Stelle kommt nun noch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ins Spiel. In ihrer offiziellen Bilanz zum Energiedialog schreibt Aigner, sie werde "Anreize für Kommunen prüfen", um deren "planerische Gestaltungsspielräume auszuschöpfen, z.B. die Förderung von Bebauungsplänen für die Windkraftnutzung". Genau die braucht man nämlich nach dem neuen 10H-Gesetz, um wie früher 10H unterschreiten zu dürfen. Aigner will also staatliche Fördermittel für die Aufstellung von Bebauungsplänen ausreichen, die ohne das 10H-Gesetz bei gleicher Rechtslage gar nicht nötig wären. Wie gesagt: Das alles klingt auch am Aschermittwoch noch ziemlich nach Fasching.
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