Ärzte gegen Änderung bei der Schweigepflicht

Die ärztliche Schweigepflicht ist ebenso wie das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis ein hohes Gut und für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein Menschenrecht.

Über eine psychische Erkrankung des Germanwings-Copiloten gab es viele Spekulationen. Nun geben die Ermittler bekannt: Mediziner hielten ihn vor Jahren für suizidgefährdet. Hat das Konsequenzen für die ärztliche Schweigepflicht?

Der Copilot der Germanwings-Maschine war Jahre vor dem Absturz als suizidgefährdet eingestuft und in psychotherapeutischer Behandlung. In jüngster Zeit sei ihm aber weder Selbst- noch Fremdgefährdung attestiert worden, teilte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Montag mit. Es habe jedoch bis zuletzt "weitere Arztbesuche mit Krankschreibungen" gegeben. Der 27-Jährige, der seit 2013 als Copilot für Germanwings flog, steht im Verdacht, den Airbus mit 150 Menschen an Bord mit voller Absicht in die Katastrophe gesteuert zu haben.

Die Behandlung sei erfolgt, bevor er den Pilotenschein erwarb, hieß es weiter. Der Lufthansa-Konzern, zu dem Germanwings gehört, hatte bereits öffentlich gemacht, dass es in der Pilotenausbildung des Mannes vor sechs Jahren eine mehrmonatige Unterbrechung gab, aber nichts zu den Gründen gesagt. Bei dem 27-Jährigen hatten Ermittler daheim zerrissene Krankschreibungen gefunden, auch für den Tag des Unglücks. Belegbare Hinweise für eine Ankündigung der Tat oder ein Bekenntnis fehlten nach wie vor.

Unterdessen gewann die Diskussion über die ärztliche Schweigepflicht an Fahrt. CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer forderte eine Lockerung für sensible Berufe: "Piloten müssen zu Ärzten gehen, die vom Arbeitgeber vorgegeben werden. Diese Ärzte müssen gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden sein", sagte er.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betonte, wenn Leib und Leben anderer Menschen gefährdet seien, sei "der Arzt verpflichtet, den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters zu informieren". Dagegen warnte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, vor "vorschnellen politischen und rechtlichen Entscheidungen". Die ärztliche Schweigepflicht sei "ebenso wie das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis ein hohes Gut und für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein Menschenrecht". (Seite 3)
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