Aigner: Trassen ein Fall für die Koalitionsspitze

Energiedialog bis zur letzten Minute: Noch am Montag traf Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vor ihrem Ministerium auf Demonstranten, die sich gegen den Bau einer neuen Stromtrasse durch die Rhön wenden. Bild: dpa

Seit 2011 steht die atomfreie Zukunft der bayerischen Stromversorgung in den Sternen. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner fordert zum Abschluss des Energiedialogs den weitgehenden Verzicht auf den Neubau von Stromtrassen im Freistaat.

"Ich sehe nicht, dass für die sichere Stromversorgung Bayerns zwei neue Trassen notwendig sind", sagte Aigner am Montag in München. "Die Formel lautet: Zwei minus X." Wie groß das X ausfallen werde, hänge nun von den Verhandlungen zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in der großen Koalition in Berlin ab. Bayern müsse dort seine Interessen "kraftvoll durchsetzen".

Strompreise im Auge

Nach den Vorstellungen Aigners soll die in Bayern nach der Abschaltung der Atomkraftwerke entstehende Stromlücke vor allem durch mehr Energieeffizienz, die Förderung dezentraler Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung, die Optimierung bestehender Leitungsnetze und den Bau neuer Gaskraftwerke geschlossen werden. Für Letzteres müsse der Bund die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen. "Gaskraftwerke sind unverzichtbarer Bestandteil der bayerischen Energiezukunft", betonte Aigner. Bei allen Entscheidungen müsse aber darauf geachtet werden, dass es für Bayerns Bürger und Wirtschaft "nicht zu signifikanten Strompreissteigerungen" komme.

Sollte sich ein Ausbau der Stromnetze für die Versorgung Bayerns als unumgänglich erweisen, müsse sich dieser "auf das absolut notwendige Maß beschränken", so Aigner weiter. "Grundlage jeden Handelns ist ein Maximum an Bürgerfreundlichkeit", betonte sie. Eingriffe in das Landschaftsbild müssten "auf ein absolutes Minimum reduziert" werden. Aigner sieht dies durch das Ergebnis des Energiedialogs gewährleistet, wonach die Strommasten für neue Leitungen niedriger und die Erdverkabelung preisgünstiger seien, als ursprünglich behauptet.

Gegner sehen sich bestätigt

Die Reaktionen auf Aigners Schlussfolgerungen waren gespalten. Die Opposition zeigte sich enttäuscht, weil Aigner auch nach dem Dialog ein neues Energiekonzept für Bayern schuldig geblieben sei. So sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, es sei einer Staatsregierung unwürdig, den Schwarzen Peter einfach nach Berlin zu schieben. Bayerns Wirtschaft sah sich in ihrer Forderung nach Versorgungssicherheit ein Stück vorangekommen. Das Aktionsbündnis der Trassengegner erklärte, der Energiedialog habe die Notwendigkeit der Südost-Passage durch Oberfranken und die Oberpfalz nicht belegt. Man werde Ministerpräsident Horst Seehofer bei Verhandlungen in Berlin nun "genau beobachten", hieß es in einer Erklärung. (Kommentar und Seite 3)
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