Aigner wirft Opposition Verrat bayerischer Interessen vor
Debatte voller Energie

Mit scharfen Attacken gegen die Opposition hat Wirtschaftsministerin Ilse Aigner versucht, nach der Atommülldebatte der vergangenen Tage die Deutungshoheit über die Energiewende und die mögliche Rückführung von mit aufbereiteten Kernbrennstäben befüllten Castor-Behältern nach Bayern zurückzugewinnen. "Ich erwarte von einer bayerischen Opposition, dass sie in erster Linie bayerische Interessen vertritt", kommentierte Aigner in einer Aktuellen Stunde des Landtags die jüngsten Vorwürfe an die Staatsregierung. Vor allem SPD und Grüne würden Bayern schaden, wenn sie in Sachen Stromtrassen, Braunkohleverstromung oder Atommüllrücknahme die Argumentationslinien anderer Bundesländer übernähmen.

Es sei ihr "unverständlich", sagte Aigner, wie die Opposition bei der Südlink-Trasse nach Grafenrheinfeld die Haltung Baden-Württembergs verteidigen könne, indem sie eine Verschiebung des Leitungsbaus nach Westen ablehne. Nach jetzigem Stand würden in Bayern 420 Kilometer neue Stromtrassen gebaut, im Nachbarland aber nur 130. Das sei ungerecht, so Aigner. Zudem hätten SPD und Grüne die durch Oberfranken und die Oberpfalz geplante Südost-Passage "so geschluckt, wie sie geplant war". Die Staatsregierung handle dagegen mit dem Bund Verbesserungen für die betroffenen Bürger heraus.

Zustimmung der Länder

Bei der Rücknahme von Castoren aus der Wiederaufbereitung in Frankreich verwies Aigner auf eine Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 2013. Demnach bedürfe die Zuweisung der Transportbehälter auf einzelne Bundesländer deren Zustimmung. Mit ihrer einseitigen Ankündigung, Bayern bis zu neun Castoren aufzubürden, habe Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen diese Übereinkunft verstoßen. Auch hier gehe es darum, bayerische Interessen zu wahren.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der Staatsregierung eine "Totalblockade" in der Energiepolitik vorgeworfen. Bei Stromtrassen, Windkraftausbau und Atommüllrücknahme schiebe diese nach dem Sankt-Florians-Prinzip Verantwortung auf andere ab. Die Staatsregierung suche nicht nach Lösungen, sondern nach Wegen zum Ausstieg aus der Energiewende. Dies führe unweigerlich in eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und damit zu noch mehr Atommüll, erklärte Hartmann.

"Ich bin supersauer"

SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte die Staatsregierung zur Vorlage eines schlüssigen Konzepts für die Energiewende auf. "Tragen Sie endlich die vielen Bausteine zusammen und fügen Sie sie zu einem Gesamtbild", verlangte sie. Ihr dränge sich aber der Eindruck auf, dass die Staatsregierung den "Rückweg in eine strahlende Zukunft akzeptiert". Dies sei mit der SPD nicht zu machen. "Ich bin supersauer auf euch, denn ihr baut einen solchen Bockmist", echauffierte sich Kohnen an die CSU gerichtet.
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