Aigners Probleme

Wirtschaftsministerin Aigner soll die Weichen für die Energiewende stellen. Aber sie kämpft mit drei Hindernissen: der schwierigen Materie, mangelnder Zuständigkeit und Ministerpräsident Seehofer.

Regierungserklärungen im Landtag verlaufen in vorhersehbaren Bahnen: Zuerst erklären die Minister, dass Bayern spitze sei - und anschließend schimpft die Opposition. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) muss sich bei ihrer ersten Regierungserklärung heute auf besonders harte Kritik einstellen. Denn auch im Jahre drei nach dem Atomunglück von Fukushima wird nicht klarer sein, wie es mit der Energiewende weitergehen soll.

Seehofers Kurswechsel

"Wir werden sagen, wir sind auf einem guten Weg, was Bayern betrifft, aber wir haben noch einige Fragen auf Bundesebene zu klären - und die werde ich morgen ansprechen", sagte Aigner am Mittwoch. Richtungslosigkeit, Schlingerkurs, Blockade der Energiewende - so oder ähnlich wird die Opposition argumentieren. Aigners zweites Problem: Entworfen und verabschiedet werden die maßgeblichen Gesetze in Berlin. Es war aber Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der als eine Art Oberenergieminister gegen den Rat der Fachleute im Jahr 2011 den schnellen Atomausstieg durchsetzte, 2012 über fehlendes Tempo klagte und 2013 dann mit ebensolcher Gewalt auf die Bremse trat, wie er vorher beschleunigt hatte. Seitdem stockt viel: Windradbau gebremst, Stromtrassenbau gebremst, Pumpspeicher gebremst.

Ein drittes Problem: Den Planungen des Bundes liegt eine Grundstruktur zugrunde - Stromtransport von Nord nach Süd. Nach der Abschaltung des letzten Atomkraftwerks 2022 droht Bayern eine "Stromlücke" von etwa 30 Prozent. Freie Wähler, Grüne und Bund Naturschutz plädieren, dafür den in Bayern benötigten Strom möglichst in Bayern zu produzieren. Auch Seehofer tendiert derzeit in diese Richtung. Wirtschaftlicher und sehr wahrscheinlich günstiger für Bürger und Unternehmen wären die großen Stromautobahnen, die auch Seehofer ursprünglich forderte. Davon geht eigentlich auch die gesamte wirtschaftliche Fachwelt aus, einschließlich der Fachleute in Aigners Ministerium. Doch eine Antwort wird es auch heute wohl nicht geben.
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