Aiwanger mit massiven Vorwürfen zur Flüchtlingspolitik
"Staatsversagen"

Mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge wird auch der Ton in der bayerischen Landespolitik schärfer. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf Bundes- und Staatsregierung vor, die Kontrolle verloren zu haben: "Wir erleben ein beispielloses Staatsversagen", erklärte Aiwanger zum Abschluss der Freie-Wähler-Klausur in Großwallstadt. "Die Regierung in Bund und Land kann die Umsetzung der Gesetze nicht mehr gewährleisten." Asylgesetz und Ausländergesetz würden derzeit nicht mehr angewandt. "Die Bundespolizei an der Grenze hat quasi vor den Flüchtlingen kapituliert." CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer (CSU) dachte im "Münchner Merkur" laut darüber nach, die Aufnahme von Flüchtlingen einzuschränken: "Eine unbegrenzte Zuwanderung, auch an Kriegsflüchtlingen, ist einfach nicht zu stemmen."

Auch der scheidende Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, sprach sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. "Wir kommen auf Dauer um eine Begrenzung nicht herum", sagte der frühere CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Der Wille zu einer guten Willkommenskultur sei weiter vorhanden. "Aber wir sind gegenwärtig sehr wohl an der Grenze, was die logistischen Kapazitäten angeht."
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