Anbieter sollen keine Medizinprodukte, Finanzprodukte oder Reisen mehr verkaufen
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Die Staatsregierung sagt den Anbietern unseriöser Kaffeefahrten den Kampf an. Über eine Bundesratsinitiative soll auf Tagesausflügen der Verkauf von Finanzdienstleistungen, Pauschalreisen, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten verboten werden. Darauf verständigte sich der Ministerrat auf seiner Sitzung am Dienstag. Außerdem sollen die Anbieter dazu verpflichtet werden, Busfahrt und Reiseziel bei den zuständigen Behörden anzumelden. Damit will man Teilnehmer auch bei Fahrten ins Ausland besser schützen. Bei Zuwiderhandlungen sollen die Bußgelder auf das Zehnfache der derzeit gültigen Tarife erhöht werden. Die Staatsregierung erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung. Deutschlandweit nehmen pro Jahr bis zu fünf Millionen Menschen an Kaffeefahrten teil, der bei den angegliederten Verkaufsveranstaltungen erzielte Umsatz wird auf etwa 500 Millionen Euro geschätzt. "Wir wollen verhindern, dass unseriöse Anbieter den Menschen mit überteuerten Angeboten für nutzlose Dinge das Geld aus der Tasche ziehen", begründete Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf den Vorstoß. Oft werde dabei an abgelegenen Orten auch psychischer Druck ausgeübt. Neben finanziellen Verlusten drohten den Kunden mitunter auch gesundheitliche Gefahren durch die verkauften Ernährungs- und Medizinprodukte.
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